Frage an Thorsten Karge von Anneliese S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Karge,
Ich habe eine Reihe von Fragen und mir ist bewusst, dass Sie nicht alle ausführlich werden beantworten können, aber eine kurze Positionierung zu den folgenden Themen fände ich sehr hilfreich für meine Wahlentscheidung.
Zur deutschen Außenpolitik:
Wie ist Ihr Standpunkt bezüglich der außenpolitischen Beziehungen Deutschlands zu Israel? Wie soll Deutschland mit dem Iran umgehen, befürworten Sie eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen, finden Sie den Iran-Deal gelungen? Wie stehen Sie zur Begleichung der neuerlich aufgekommenen Reparationsforderungen (Polen, Griechenland) an Deutschland bezüglich des 2. Weltkriegs?
Innenpolitik:
Stellt es Ihrer Meinung nach ein Problem dar, wenn muslimische Organisationen in der Flüchtlingshilfe involviert sind? Sind Sie der Meinung, islamistischer Terror habe nichts mit dem Islam zu tun? Finden Sie, dass eine Kritik am Mainstreamislam notwendig ist und nicht den Rechtspopulisten überlassen werden sollte oder befeuert Ihrer Meinung nach jede Kritik am Islam den rechtspopulistischen Diskurs? Gedenken Sie, sich als Abgeordneter selbst, wenn notwendig öffentlich zu Problematiken, die mit dem Islam im Zusammenhang stehen, kritisch zu äußern? Finden Sie, das Kopftuch ist ein Symbol der Unterdrückung der Frau und sollte es daher verboten werden? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es keine staatliche Zusammenarbeit mit oder Finanzierung von DITIB oder Projekten, die damit in Zusammenhang stehen, gibt?
Sehr geehrte Frau S.,
danke für die Fragen. Sie stellen mir eine Reihe von Fragen. Ich werde versuchen, dass ich diese kurz beantworte.
Ich finde, dass Deutschland zu Israel besondere Beziehungen hat und bin sehr dafür, dass wir einen engen Dialog mit Israel führen. Der Iran_Deal war diplomatisch wahrscheinlich das Maximale, was zu erzielen war. Ich finde es ist besser, dass man miteinander redet - allerdings auch klar:
Die Randbedingungen müssen durch den Iran eingehalten werden und dies muss auch strikt kontrolliert werden.
Ich halte nichts von Reparationsforderungen - weder von Griechenland, noch von Polen!
Grundsätzlich stellt die Integration von muslimischen Organisationen kein Problem für mich dar. Allerdings muss man sich jede Organisation genau anschauen.
Ich würde gerne sagen können. Der Terror hat nichts mit dem Islam zu tun. Aber viele Diskussionen in den letzten Jahren (u.a. mit Ahmad Mansour) haben mir gezeigt: Es gibt hier einen Zusammenhang.
Ich finde: Wir müssen alle Probleme offen ansprechen - ich denke eher: Wenn man nicht darüber spricht, dann befeuert es den Rechtspopulismus. Ja...ich werde als Abgeordneter mich zu vielen Themen äußern - auch zu möglichen Problemen mit dem Islam!
Das Kopftuch kann ein Unterdrückungsfaktor sein. Es kommt wohl auch darauf an wie es gebunden ist. Ein generelles Kopftuchverbot in der Öffentlichkeit lehne ich ab.
Ich denke, dass zurzeit die Basis einer Finanzierung von Ditib nicht gegeben sind!
THORSTEN KARGE
SPD Bundestagskandidat für Reinickendorf
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