Frage an Thorsten Hoffmann von Gudrun B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
wie stehen Sie zur bevorstehenden Abstimmung über die Privatisierung der Autobahnen? Die Abstimmung darüber heißt zwar anders, aber im Kern geht es darum
Hintertüren für die Privatwirtschaft zur Privatisierung der Autobahnen zu ermöglichen. Die Autobahnen sind mit Steuermitteln bezahlt und gehören dem Volk und sind nicht Spekulationsobjekte für Gewinne. Ich fordere Sie auf gegen dieses
Gesetz zu stimmen.
MfG Gudrun Busch
Sehr geehrte Frau Busch,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Privatisierung der Autobahn.
Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am 18.05.2017 wurden auch wesentliche Entscheidungen zu diesem Thema getroffen.
In Zukunft sollen mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen werden. So können Ausschreibungen, Planungen etc. effizienter und kostengünstiger durchgeführt werden. Eigentümer dieser Gesellschaft bleibt ausschließlich der Bund. Eine Privatisierung der Autobahnen oder der Infrastrukturgesellschaft ist ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Regelung soll auch im Grundgesetz verankert werden.
Durch diese neuen Strukturen soll eine moderne Verwaltung eingerichtet und Reibungsverluste zwischen Bundes- und Länderzuständigkeiten abgebaut werden. Ein hohes Qualitätsniveau aller Autobahnen ist Ziel der GmbH-Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Hoffmann
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