Frage an Thorsten Hoffmann von Martin L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lunke,

die Debatte um das Thema wird nach wie vor intensiv und durchaus kontrovers, auch innerhalb der Koalition, geführt. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bereits mehrfach klar zur Rentengarantie bekannt. Allen Beteiligten ist klar, dass das Vertrauen der Rentner in ein stabiles Rentenversicherungssystem sehr wichtig ist. Ehemalige Arbeitnehmer haben durch die lebenslange Einzahlung ihrer Rentenbeiträge ihrerseits zu einer stabilen Rente beigetragen und müssen sich nun auch auf eine auskömmliche Rente verlassen können. Da stimme ich Ihnen ohne Frage zu.

Die Bundesregierung und die Regierungsparteien nehmen die Sorge um die Gefahr der Altersarmut sehr ernst und wissen um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Vermeidung von Altersarmut künftiger Rentner. Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demographische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde beispielsweise ein Referat eingerichtet, das sich mit allen Fragen zur Vermeidung von Altersarmut beschäftigt.
Erfreulicherweise ist das Rentenniveau stabiler als von manchen Experten vor einigen Jahren vorausgesagt. Die Leistungsverbesserungen mit dem Rentenpaket der aktuellen Regierungskoalition und die ordentlichen Rentenanpassung 2016 tragen dazu bei. Die gesetzliche Rentenversicherung hatte allerdings zu keiner Zeit die Aufgabe, alleine den Lebensstandard zu sichern. Das gewährleistete auch früher z.B. im öffentlichen Dienst nur das System der Gesamtversorgung aus Rente und Zusatzversorgung. Die alte Grundidee der Alterssicherung beruht ja auch auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Klar ist: Ohne eine ergänzende private Vorsorge wird es auch künftig kaum gehen. Die staatliche Rente arbeitet ja nach dem Umlageverfahren: Die heutigen Einzahler zahlen für die aktuellen Rentner. Es ist schön, dass es eine immer höhere Lebenserwartung gibt, bessere medizinische Versorgung. Damit steigen allerdings auch die Rentenlaufzeiten, während die Gruppe der Beitragszahler immer kleiner wird. Auf diese demografische Herausforderung müssen wir eine Antwort haben, und dabei geht es auch um die Generationengerechtigkeit. Deshalb müssen wir in der Tat einen Blick auf das Rentenniveau nehmen, dürfen dabei aber den Blick auf künftige Beitragszahler nicht aus den Augen verlieren. Das System muss auch finanzierbar bleiben. Deshalb kann das Rentenniveau auch nicht beliebig angehoben werden. Trotzdem bleiben Rentenerhöhungen nicht aus. Zum 1. Juli 2017 beispielsweise, steigen die Altersbezüge wieder an. In Westdeutschland steigt die Rente um 1,90 Prozent, in den neuen Ländern um 3,59 Prozent.

Eine weitere Maßnahme die wir auch mit Blick auf eine drohende Altersarmut beschlossen haben, ist die Flexirente. Wir haben erkannt, dass sich die Arbeitswelt und die Beschäftigungsformen und damit die Lebensgrundlagen wandeln. Deshalb war die Konsequenz daraus, dass wir auch das Rentensystem schrittweise an diese Entwicklungen anpassen mussten. Mit der Flexirente wird zum einen längeres Arbeiten belohnt, aber auch der Übergang von Arbeit zum Ruhestand lässt sich so fließender und auch individueller gestalten. Wer neben der Rente arbeitet, kann zukünftig auch seine späteren Rentenansprüche weiter aufbessern.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat erst Ende letzten Jahres ihr Konzept zur Alterssicherung mit konkreten Maßnahmen für eine verlässliche Alterssicherung bis 2030 und darüber hinaus, vorgestellt.

Die Alterssicherung 2030+ sieht vor:

Die gesetzliche Rente als verlässliches Fundament: Gesetzliche Haltelinie für dauerhaft garantiertes Rentenniveau von mindestens 46 Prozent, Haltelinie für einen maximalen Beitragssatz von 22 Prozent bis 2030 und 25 Prozent bis 2045, Absicherung von Selbstständigen, verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung, gleiche Renten in Ost und West.

Die zusätzliche Altersvorsorge als echtes Plus für alle: tariflich abgesicherte Betriebsrenten auch für kleine und mittlere Betriebe, vereinfachte und transparentere Riester-Rente, Freibeträge für Zusatzrenten in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Wir wollen die Solidarrente als Anerkennung von Lebensleistung: Garantiertes Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung für langjährig Versicherte.
Wir wollen grundsätzlich, dass sich die private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet haben und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist. Darüber hinaus gibt es weitere Vorschläge, über die beraten wird. Der weitere Verlauf der Gespräche zu dem Thema bleibt abzuwarten. Gerne behalte ich das Thema aber für Sie im Auge.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Hoffmann