Frage an Thorsten Hoffmann von Stefan E.
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
glaubt man unserer Tagespresse, so sollen im Ergebnis des letzten Brüsseler Gipfels in den nächsten Jahren erneut mindestens weitere 86 Milliarden EURO nach Athen fließen. Deutschland soll hieran, wie gewohnt, einen nicht unerheblichen, wenn nicht gar den größten Anteil übernehmen.
Wie Ihnen sicher bewusst ist, handelt es sich dabei um in Deutschland erarbeitete Steuermittel, die uns zweifellos in den nächsten Jahren für andere Aufgaben fehlen werden.
Erstes Ergebnis steht schon jetzt fest: Die Griechen sind beleidigt !
Meine 4 Fragen in diesem Zusammenhang an Sie wären :
1. Die Aufnahme der Verhandlungen über diese zusätzlichen Milliarden setzt (u.a.) die Zustimmung unseres Bundestages voraus. Die Sitzung findet bekanntermaßen am morgigen Freitag statt.
Wie werden Sie sich verhalten?
2. Gehen Sie davon aus, dass dieses 3. Hilfsprogramm nun das letzte zur Unterstützung Griechenlands sein wird?
3. Wenn Sie von Nr. 2 nicht überzeugt sind, wäre aus Ihrer Sicht dann nicht ein föderales System wie in Deutschland, wo im wesentlichen 3 Bundesländer seit Jahren die anderen 13 über den Länderfinanzausgleich unterstützen, das ehrlichere?
Sicherlich stehen einem solchen Schritt derzeit noch die einschlägigen, auf EU Ebene vereinbarten Rechtsvorschriften entgegen, aber die könnte man ja ändern.
4.....und schließlich noch dies:
Die Griechen durften in einem Referendum ihren Willen bezgl. der auf dem Tisch liegenden Reformen bekunden.
Wie fänden Sie es, wenn zukünftig auch den offenkundig dauerzahlenden Deutschen diese Möglichkeit eingeräumt würde ? Es könnte ansonsten ggf. auch einmal beleidigt sein....
Sehr geehrter Herr Ewers,
herzlichen Dank für Ihre Frage zu weiteren Finanzhilfen für Griechenland. Sie können sich sicher sein, dass ich Ihre Sorgen teile. Weder ich noch meine Fraktionskollegen haben sich die Entscheidung in dieser Frage leicht gemacht. Gestern haben wir über fünf Stunden zusammengesessen und in einer sehr sachlichen Atmosphäre unsere Argumente, Ansichten und auch Sorgen ausgetauscht.
Heute haben wir im Parlament darüber abgestimmt, ob wir der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat für weitere Gespräche mit Griechenland erteilen. Dabei soll es um ein drittes Hilfspaket gehen. Über das Ergebnis dieser Verhandlungen wird der Bundestag nochmals abstimmen.
In den bisherigen Verhandlungen mit der griechischen Regierung wurden große Fortschritte erzielt. Strengere Vorgaben sind Griechenland noch nie gemacht worden. Ich vertraue der Bundeskanzlerin und unserem Bundesfinanzminister, die dies in Brüssel erreicht haben. Deshalb habe ich heute mit Ja gestimmt.
Wir sollten zudem bedenken: Es geht in dieser Situation um mehr als nur um Griechenland. Was immer wir entscheiden, wird auch Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union haben. Darüber Gespräche zu führen, sollte selbstverständlich sein. Auch alle anderen Eurostaaten haben sich für weitere Verhandlungen ausgesprochen.
Hätten wir Griechenland heute fallen gelassen, könnten wir uns trotzdem nicht aus der gemeinsamen Verantwortung stehlen. Spätestens übermorgen hätten wir dann über Hilfslieferungen an die griechische Bevölkerung gesprochen. Hilfe zur Selbsthilfe sollte hier Vorrang haben.
Wir haben alle Zweifel an der Zuverlässigkeit der aktuellen griechischen Regierung, aber sollten dafür nicht ein ganzes Volk in Haftung nehmen. Ich bin überzeugt, dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble – die diese Zweifel teilen – einen Weg finden, der uns und Europa weiter bringt. Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich weiterhin Glück, Erfolg und Gottes Segen.
Es grüßt herzlich
Thorsten Hoffmann
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