Frage an Thorsten Hoffmann von Katharinaq B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
im Jahr 2000 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet (UNSCR 1325, siehe http://www.un1325.de/1325.html ). Die Resolution fordert, dass Frauen bei der internationalen Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung deutlich stärker beteiligt werden müssen. Außerdem sollen Frauen nicht nur als Konfliktbetroffene und Opfer berücksichtigt, sondern auch als aktive Beteiligte in Friedensprozessen anerkannt werden.
Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung nach jahrelangem Zögern einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution in der deutschen Politik verabschiedet. Dieser Aktionsplan ist in der Öffentlichkeit allerdings bisher kaum wahrgenommen worden.
Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UNSCR 1325 beitragen? Wie wollen Sie und Ihre Partei dazu beitragen, dass der Aktionsplan und mit ihm die Resolution 1325 in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden? Wie soll die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans in der deutschen Politik gemessen werden? Und was bedeutet das ganz konkret zum Beispiel für Bundeswehreinsätze wie in Mali?
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Behmer
Antwort
Es ist im Interesse unseres Staates und unserer Partei, dass Resolutionen, die wir als Regierungspartei mitgetragen haben, auch umgesetzt werden. Persönlich glaube ich, dass Frauen in der Konfliktbewältigung und im Friedensprozess deutlich stärker vertreten sein sollten, da sie oft eine andere Sicht auf Dinge haben.
Um bei der Umsetzung von Resolutionen in nationales Recht möglichst wenig Interpretationsräume und keine Widersprüche zu anderen Gesetzen zu schaffen, müssen nationale Gesetze sehr sorgfältig vorbereitet werden. Ich werde nehme Ihre Anregung gern mit, Resolutionen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen.
Ich halte nichts von der Einführung von Quoten! Bester Garant, fähige Frauen auch in den Friedensprozess und in die Konfliktbearbeitung einzubinden, ist eine Frau als Bundeskanzlerin.
Ich kümmer’ mich
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Hoffmann
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