Frage an Thorsten Glauber von Guido L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Staatsminister Glauber MdL,
Sie sind der für die Atomaufsicht in Bayern verantwortliche Minister ( https://www.stmuv.bayern.de/ministerium/staatsminister/index.htm und https://www.stmuv.bayern.de/themen/reaktorsicherheit/index.htm ).
Die SZ berichtet heute, dass der von der TUM betriebene Forschunsgreaktor FRM 2 aufgrund eines juristischen Gutachtens* seit dem 01.01.2011 wahrscheinlich illegal betrieben wird: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/garching-forschungsreaktor-tu-muenchen-gutachten-1.4519547
* http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/01_Themen/01_Radioaktivitaet/Garching-Kampagne/Ziehm_Rechtsgutachten_FRMII_final.pdf
Meine Fragen:
- Stimmt die Behauptung der SZ und von RAin Dr. Cornelia Fiehn tatsächlich, dass die Verlängerung der Betriebsgenehmigung (3. Teilgenehmigung) bis zum 31.12.2018 ohne die formale Zustimmung des BayStMUV erfolgte (lt. SZ wurde dies zwischen dem bayer. Wissenschafts- und dem Bundeswissenschaftsministerium so ausgemacht)?
Falls ja:
- Wie können Sie als atomrechtliche Fachaufsicht in Bayern es zulassen, dass Ministerien, die keinerlei Weisungs- und Entscheidungsbefugnis in genehmigungsrechtlichen Fragestellungen bei kerntechnischen Anlagen in Bayern besitzen, an Ihrem Ministerium vorbei entscheiden können?
- Wurden Sie von der TUM (Präsident: Prof. Dr. Dr.h.c.(mult.) Wolfgang A. Herrmann (Vater Ihres Kabinettskollegen Dr. Florian Herrmann ( https://www.tum.de/die-tum/die-universitaet/der-praesident-begruesst-sie/ und https://www.florian-herrmann.de/2_37_Bayernkurier-Der-Staatskuemmerer.html ) oder vom BayStMWK (Leitung: Bernd Sibler) in irgendeiner Form zum Stillhalten genötigt?
- Wie entgegnen Sie meiner Feststellung, dass Sie sich ganz offensichtlich "am Nasenring durch die Manege führen" lassen?
In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie Ihrer Verantwortung als für die Atomaufsicht in Bayern zuständiger Minister endlich gerecht werden, verbleibe ich
mfG
Dipl.-Ing. (FH) G. L.
Weitere Fragen an Thorsten Glauber
(...) der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz. (...)
(...) mit Hilfe neuer Technologien, wie modernen Speichern, einer systemverträglichen Sektorenkopplung, intelligenten Steuerungen, Lastmanagement und anderen Flexibilitätsoptionen. (...)
Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich, da Möglichkeiten zur Erholung in der freien Natur (selbstverständlich unter Einhaltung der geltenden Schutz- und Gesundheitsregeln) gerade für die Bürgerinnen und Bürger von Städten in dieser schwierigen Zeit von besonderer Bedeutung sind.
(...) Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich, da Möglichkeiten zur Erholung in der freien Natur (selbstverständlich unter Einhaltung der geltenden Schutz- und Gesundheitsregeln) gerade für die Bürgerinnen und Bürger von Städten in dieser schwierigen Zeit von besonderer Bedeutung sind. (...)