Foto: Tobias Koch
(...) Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Für alleinerziehende Väter und Mütter ist dies schwerer in Einklang zu bringen, als für Familien mit zwei zusammenlebenden Elternteilen. (...)
(...) Folglich sind nicht verbaute Mittel in andere Länder abgeflossen, allen voran nach Bayern. Vor 2013 sah die Situation anders aus, da Erhalt und Neubau von Straßen einen deutlich höheren Stellenwert hatten. In dieser Zeit hat Baden-Württemberg alle zugewiesenen Mittel verbaut und durch vorgehaltene Planungsreserven pro Jahr in etwa noch 50 bis 80 Millionen EUR an sogenannten SWING-Mitteln erhalten, die wiederum von anderen Bundesländern nicht abgerufen werden konnten. (...)
(...) In den letzten Jahren haben wir uns daher darauf konzentriert, den massiven Sanierungs- und Investitionsstau in der Straßeninfrastruktur zu lösen. Mit einem historischen Investitionshochlauf sorgen wir für die nötigen Finanzmittel. (...)
(...) Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Verhandlungen alle möglichen Hintertürchen geschlossen und die unklaren Formulierungen entfernt. Von Privatisierung kann überhaupt keine Rede sein. Wer dies behauptet, schürt Ängste und agiert populistisch. (...)
(...) Mit Blick auf das Thema Euro würde ich mich auch eher in den Bereich der kritischen Befürworter einordnen. Ich sehe aber unverändert die großen Vorteile für unser Land als eine der führenden Exportnationen der Welt. (...)
(...) Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bundesfinanzminister, der schon seit einiger Zeit den Weg verfolgt, durch internationale Transparenz Steuerhinterziehung zu verhindern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, den Druck gegenüber Staaten, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigen, weiter zu erhöhen und so die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung zu unterbinden. (...)
