Foto: Tobias Koch
(...) Die Lärmbelastung der Bevölkerung muss reduziert werden. Mit dem nationalen Verkehrslärmschutzgesetz II haben wir uns bis 2020 zum Ziel gesetzt, 50 Prozent des Schienenverkehrs und 30 Prozent des Verkehrslärms im Straßenverkehr zu reduzieren. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir neben der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-Netze weitere Veränderungspotentiale für den Bereich der Gemeinnützigkeit aufgeführt. Dies betrifft insbesondere die Entbürokratisierung des Ehrenamts sowie die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement. (...)
(...) Ich sehe in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Behörden zu stärken. Aus meiner Sicht bedeutet dies, dass wir uns zum Schutz der Bürger nach außen nicht selbst mit eigens angelegten Datenschutzketten handlungsunfähig machen dürfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Familiengutachten in Kindschaftsangelegenheiten haben sehr oft weitreichende Konsequenzen und entscheiden damit über das Schicksal von Familien. (...)
(...) Lassen Sie mich darüber hinaus erwähnen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen umfassenden Ansatz eintritt: Als Antwort auf immer komplexere Angriffe wollen wir den Ausbau von Cyber-Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden erreichen. Es geht im Online-Bereich um eine gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge. (...)