Foto: Tobias Koch
(...) Dass die Lage nicht ganz einfach ist und ein sog. Grexit nicht das Allheilmittel, beweisen das zähe Ringen und die Geduld der EU-Kommission und der Staats- und Regierungschefs der anderen Euro-Länder. Schließlich spielen auch geostrategische und vor allem wirtschaftliche Erwägungen eine bedeutende Rolle für das weitere Vorgehen. (...)
(...) Der „Islamische Staat“ ist eine Herausforderung, sowohl für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik als auch für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland unterstützt diese Allianz, in dem wir humanitäre Hilfe für die unzähligen Flüchtlinge leisten. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Rechte des Verbrauchers kontinuierlich gestärkt. Beispielsweise regelt der § 312 ff. (...)
(...) In dem Antrag ging es nicht um die Frage "Grüne Gentechnik - ja oder nein?". Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, im EU-Agrarministerrat gegen die Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 zu stimmen. (...)
(...) Der unter unserer Führung ausgehandelte Koalitionsvertrag unterstreicht dieses Ziel an vielen Stellen mit den avisierten Verbesserungen im Gesundheitswesen oder auch mit Blick auf die berufliche Teilhabe von Mitbürgern mit gesundheitlichem Handicap. (...)
