Foto: Tobias Koch
Aufgrund des weiter fortschreitenden Demografischen Wandels werden die Finanzierungsherausforderungen absehbar weiter zunehmen. Deshalb hatten wir bereits in der vergangenen Wahlperiode eine Rentenkommission eingesetzt, die mögliche Reformvorschläge unterbreiten sollte.
Unverändert besteht ein permanenter Reformbedarf
Da der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung aus meiner Sicht den repressiven Teil dieses Kampfes gegen Pädokriminelle komplett ausspart, werden wir selbstverständlich weiterhin eigene Impulse setzen und Debatten im Parlament initiieren.
selbstverständlich greifen wir notwendige Kritik an der Bundesregierung auf und stellen entsprechend auch Falschinformationen richtig.
Das beginnt bei den Ermittlungsmöglichkeiten, den Zugang von Ermittlern in das Darknet, die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming etc. und auch etliche Strafverschärfungen. All dies sind wichtige Fortschritte zum Schutz unserer Kinder
Der deutsche Staat verpflichtet seine Bürger jedoch in keiner Weise dazu, bekannt gewordene Missbrauchsfälle an die Behörden zu melden und damit staatsanwaltschaftliche Ermittlungen auszulösen. Daraus abgeleitet hat sich die Kirche in Deutschland dagegen entschieden, die Staatsanwaltschaften über intern bekanntgewordene Fälle in Kenntnis zu setzen.