Will die CDU/CSU tatsächlich einen zum Kanzler küren lassen, der die Wähler und Bürger bei der Bundestagswahl getäuscht hat?
Ihr Herr Merz hat vor der Bundestagswahl bei jeder Gelegenheit versprochen, die Schuldenbremse nicht anzutasten.
Bekanntlich hat er seine Meinung und sein Handeln gleich nach der Wahl (Trump war zu diesem Zeitpunkt schon längst Präsident der USA) um mindestens 180 Grad geändert.
Es ist egal, ob sie es Sondervermögen oder noch anders nennen, es bleiben Schulden, die die junge Generation bezahlen muß.
Glauben sie wirklich daran, dass ihnen die Bürger ihre Begründung für diesen Wortbruch abnehmen?
Wollen sie wirklich Herrn Merz zum Kanzler machen, der hauptverantwortlich für diesen Wortbruch ist?
Sehr geehrter Herr C.,
CDU und CSU stehen unverändert zur grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Dass Union und SPD einen anderen Weg eingeschlagen haben, fußt auf der notwendigen gemeinsamen Lagebeurteilung während der Sondierungen, die von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema ausgingen.
Andererseits hat sich seit der Bundestagswahl im Regierungshandeln von Donald Trump noch einmal eine ganz neue außen- und sicherheitspolitische Dynamik entwickelt. Deutschland muss zum eigenen Schutz und zur Wahrung der eigenen Interessen sehr viel schneller als immer gedacht auf eigenen Füßen stehen. Das war vor der Bundestagswahl in diesem Maße und dieser Geschwindigkeit nicht absehbar.
Entscheidend ist, dass die nun politisch verfügbaren Mittel schnell und effizient für die vorgesehenen Ziele eingesetzt werden. Wenn wir die Infrastruktur und die Bundeswehr auf Vordermann bringen, dann ist das auch zum Wohl von unseren Kindern und Enkeln und daher auch politisch für mich gut vertretbar.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Dass Union und SPD nun gemeinsam einen anderen Weg eingeschlagen haben, fußt auf der notwendigen gemeinsamen Lagebeurteilung während der Sondierungen, die von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema ausgingen und vor dem Hintergrund erfolgten, dass sich seit der Bundestagswahl im Regierungshandeln von Donald Trump noch einmal eine ganz neue außen- und sicherheitspolitische Dynamik entwickelt hat.
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