Wie will Ihre Partei die Forderung einer geregelten Migration und Sicherung der Grenzen bei einem Wahlsieg umsetzen?
Sehr geehrter Herr Frei,
kurz vor der Bundestagswahl wollen Sie nun endlich etwas für die innere Sicherheit tun. Jetzt stellt sich für mich die Frage, mit welcher Mehrheit die CDU ihre Forderungen im Bereich Migration umsetzten will?
Alle anderen Parteien sind gegen Ihren Kurs, mit der AFD wollen Sie nicht zusammenarbeiten.
Stellt dies nicht in gewisser Weise eine Täuschung der Wähler dar? Es wird in diesem wichtigen Punkt keine Möglichkeit für Sie geben, etwas an der Migrationskrise zu ändern. Wie wollen Sie glaubhaft erreichen, dass es nicht weiter zu grauenhaften Anschlägen in diesem Land kommt? Ich habe selbst ausländische Wurzeln und in meinem Kreis nur Menschen aus anderen Ländern, welche genauso eine wirkliche Veränderung wollen. Und die mittelerweise wöchentlichen Meldungen über Anschläge und Tote will ich nicht mehr hinnehmen. Es muss sich wirklich was verändern und nicht nur Wahlkampf betrieben werden um anschließend alles beim alten zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.
unseren Kurs für die Migrationspolitik haben wir sehr ausführlich in unserem Grundsatzprogramm (https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/sites/www.grundsatzprogramm-cdu.de/files/downloads/240507_cdu_gsp_2024_beschluss_parteitag_final_1.pdf) und auch in unserem Wahlprogramm (https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf) dargelegt. Wir fordern seit Jahren eine Migrationswende.
Ich bin überzeugt, dass wir nach der Wahl einen passenden politischen Partner finden werden, mit dem wir Migration ordnen, steuern und begrenzen werden. Schließlich ist die Haltung dazu in der Bevölkerung klar und wir sehen, dass es vor allem in der SPD immer mehr Stimmen gibt, die genau diesen Kurs unterstützen. Das wird am Ende auch dadurch gestützt, dass alles, was SPD und Grüne immer vehement als rechtlich unmöglich dargestellt haben, am Ende doch möglich war und heute sogar als großer Erfolg vom Bundeskanzler gefeiert wird.
Denken Sie an die Grenzkontrollen, die immer abgelehnt wurden. Denken Sie an die Abschiebungen nach Afghanistan oder in den Irak. Und ich bin überzeugt, dass wir auch bei den Zurückweisungen eine Lösung finden werden. Denn anders als von Olaf Scholz im Wahlkampf dargestellt, sind Zurückweisungen aufgrund des dysfunktionalen europäischen Asylsystems derzeit sogar geboten. Auch deshalb machen genau das bereits zahlreiche europäische Länder und selbst der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das in seinem Koalitionsvertrag für Brandenburg verankert. Das scheint für die SPD also kein grundsätzliches Problem zu sein. Vielmehr versucht man sich mit fadenscheinigen Argumenten im Bundestagswahlkampf über die Ziellinie zu retten. Ich bin überzeugt, dass es nach dem 24. Februar eine sehr nüchterne Sicht auf die Dinge geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.