Wie möchte die CDU das leben in Deutschland bezahlbar machen?
Sehr geehrter Herr Frei,
die gegenwärtige wirtschaftliche Situation zeichnet sich durch hohe Lebenshaltungskosten, erschwerten Zugang zu Wohneigentum und erhebliche finanzielle Belastungen aus. Herr Merzs Aussage, Preissteigerungen sollten erzieherisch wirken anstatt gesetzlich reguliert zu werden, widerspricht der bisherigen Politik der CDU. Angesichts der Nichtberücksichtigung der Atomkraft und der Anlehnung an Habecks Energiepolitik, inklusive der Problematik der Backup-Kraftwerke, ist mit weiter steigenden Energiepreisen und einer entsprechenden Reduktion der Haushaltsbudgets zu rechnen. Konkretisieren Sie bitte Ihre Pläne. Besteht die Gefahr, dass durch Ihre Politik den Bürgern die Möglichkeit zum Heizen oder zur Arbeitsaufnahme(Pendler) entzogen wird? Wie soll angesichts der bereits bestehenden finanziellen Schwierigkeiten die Sanierung von Immobilien oder der Austausch von Heizungen finanziert werden, wenn eine zunehmende Verarmung droht? Ich bin besorgt um die Zukunft.
Sehr geehrter Herr B.,
das Ziel von CDU und CSU ist die Sicherung unseres gesellschaftlichen Wohlstands. Das beinhaltet auch eine stabile Inflation auf niedrigem Niveau (1-2%), da die Inflation der Taschendieb des kleinen Mannes durch hohe Alltagspreise ist, sowie günstige Preise für Waren und Güter der Grundversorgung.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die weltwirtschaftliche Lage schwierig ist und es kein Patentrezept gibt, das schnell wirkt, um dieses Ziel in allen Bereichen zu erreichen. Entscheidend sind und bleiben aber die marktwirtschaftlichen Mechanismen, die wir in Deutschland stärken müssen.
Wir wollen generell für mehr Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit sorgen, Bürokratie abbauen und die Energiepreise senken. Das dürfte stimulierend auf die Unternehmen wirken. Wir wollen Leistungsanreize für Mehrarbeit setzen, denn nur mit Mehrarbeit werden wir in der alternden Gesellschaft den gewohnten Status quo halten können. Und mit Blick auf das bezahlbare Wohnen braucht es mehr Angebot von Wohnraum, um für Entspannung zu sorgen. Hier werden wir durch einfachere Flächenausweisungen, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, kluge Bau- und Investitionsanreize oder auch niedrige Standards bei den Bauvorschriften ansetzen.
Eine Anlehnung an grüne Energiepolitik steht im Übrigen nicht zu befürchten. Der Blick in unseren Koalitionsvertrag zeigt, dass wir auf eine deutliche Ausweitung des Energieangebots setzen und uns nicht einseitig auf Wind- und Solarkraft setzen. Das gilt auch für die Technologieoffenheit beim Heizen. Die Menschen müssen selbst entscheiden, wie sie das tun und was sich rechnet.
Unsere Festlegung zur Pendlerpauschale steht. Wir werden die Pendlerpauschale zum 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Veränderungen an der Rente für langjährig Versicherte sind nicht geplant, weshalb es dazu auch keinen Passus im Koalitionsvertrag gab.
Ob diese im Falle der Patentanwälte überholt wären, kann ich ehrlicherweise nicht einschätzen.
Mit Blick auf die von Ihnen genannten Themen finden Sie verschiedene Überlegungen im Koalitionsvertrag, mit denen wir gemeinsam mit der SPD Verbesserungen für unser Land durchsetzen wollen. Dies gilt es im parlamentarischen Verfahren weiter auszubuchstabieren.
Wir werden das Thema selbstverständlich weiter verfolgen.