Wie hält es die CDU/CSU mit der tatsächlichen Steuerpolitik (Belastung oder Entlastung) ? Wann hat die CDU/CSU letztmalig für Entlastung gesorgt (außer Teilentlastung SoliZ) ?

Sehr geehrter Herr G.

vielen Dank für Ihre neuerliche Frage auf diesem Kanal. 

Politik lebt zwar von plakativen Forderungen und Standpunkten. Die reale Welt – das lernen SPD und Grüne gerade im Intensivkurs – sieht aber etwas anders aus und ist viel komplexer.

Selbstverständlich hat es auch in unionsgeführten Regierungen immer wieder Belastungen, aber auch Entlastungen (wie bei der Vermögenssteuer oder dem "Soli") gegeben. Mit generell gestiegenen Erwartungen und gewachsenem Wohlstand sind auch die Ansprüche der Deutschen an die Politik mit den Jahren deutlich gewachsen. Dazu kommen Einflüsse, auf die man allenfalls reagieren kann. Ich denke da beispielsweise an den demografischen Wandel mit enormen Herausforderungen für den pflegerischen und medizinischen Bereich, verbunden mit Forderungen zu deutlichen Gehaltsverbesserungen beim Personal. Hinzu kommen enorme Belastungen mit Blick auf die Klimaneutralität oder nun eben durch die Modernisierung der Bundeswehr. Das kostet alles Geld, was durch Steuersenkungen nicht allein zu stemmen wäre.

Nicht anders war es 1990 mit der Wiedervereinigung. Seither sind Billionen EUR in die Modernisierung der neuen Länder geflossen. Ohne irgendwelche steuerfinanzierten Investitionen oder Subventionen wäre dies nicht möglich gewesen, inklusive Solidaritätszuschlag. Und dennoch ist die Staatsverschuldung in den ersten beiden Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung enorm gestiegen und auf der anderen Seite hinterließ dieser finanzielle Kraftakt seine Spuren an anderen Stellen mit entsprechendem Investitionsstau, den wir heute in vielen Bereichen sehen.

Bei Steuerbelastungen wie -entlastungen spricht seit Jahrzehnten auch immer der Koalitionspartner ein gewichtiges Wort mit. So war die angesichts von zuletzt jahrelangen Rekordsteuereinnahmen längst von uns geforderte und vertretbare Streichung des Soli für alle mit der SPD bis zum Schluss nicht möglich. Die Steuersenkungen unter der Regierung Schröder waren letztlich auch keine Geschenke und Sozialreformen, sondern für ihn eine Notwendigkeit bei über fünf Millionen Arbeitslosen. Isoliert betrachtet müsste man fragen, weshalb dies Wähler wie SPD-Mitglieder in der Folge nicht entsprechend quittiert haben?

Die Abschaffung der EEG-Umlage ist übrigens als Kompensation zur stufenweise steigenden CO2-Besteuerung längst beschlossene Sache der alten Regierung gewesen und wird angesichts der Energiepreisexplosionen in diesen Wochen lediglich vorgezogen. Und Pendlerpauschalen wurden von unserer Seite immer als sozialer Ausgleich verteidigt und angepasst, während andere diese schon vor zehn Jahren gänzlich streichen wollten. Aber gerade dieses Beispiel zeigt, dass Politik kein Wunschkonzert ist. In diesem Fall tragen die Grünen die Erhöhung nun wider besseres Wissen in Bezug auf Klimaschutz und Ökologie mit.

Bedenken Sie bitte auch, dass Steuersenkungen zwar sehr populär, volkswirtschaftlich jedoch nicht selten von Nachteil sind. Eine direkte Steuersenkung finanziert sich nur etwa zu 25 Prozent selbst über höhere Produktion und Nachfrage, da der Staat gleichzeitig weniger Geld für Investitionen zur Verfügung hat. Die Steuerreform Schröders bescherte dem Staat damals Einnahmeausfälle von rund 43 Milliarden Euro. Das Defizit der öffentlichen Haushalte war knapp 32 Milliarden Euro höher, als es ohne Steuersenkungen gewesen wäre - aber die umfangreiche Entlastung von Unternehmen und Haushalten ließ das Bruttoinlandsprodukt um gerade 1,1 Milliarden Euro steigen.

Und dennoch setzen wir uns als Unionsfraktion zu Recht für Steuersenkungen ein, wenn etwa die Belastung zu groß wird, beispielsweise für mittelständische Unternehmen, die seit Jahren mit den höchsten Strompreisen in Europa zu kämpfen haben, preislich konkurrenzfähig bleiben müssen, aber auch viel Geld in den rasanten Technologiewandel investieren müssen. 

Mit besten Grüßen

Thorsten Frei