Welcher Milliardenanteil stammt bei den geplanten EU Hilfen für die Ukraine aus deutschen Steuergeldern ? Stimmt es dass die Wähler dies erst nach der Wahl erfahren sollten ?

Sehr geehrter Herr W.,

bisher sind CDU und CSU in keiner Weise an den Planungen zur Unterstützung der Ukraine beteiligt. Diese Entscheidungen liegen ausschließlich in der Entscheidungskompetenz der Bundesregierung. Dass diese eine solche Entscheidung nicht kurz vor einer Bundestagswahl trifft, liegt in der Natur der Sache. Es wäre falsch, eine neue Regierung zu binden. Zumal die SPD dem Bundeskanzler derzeit keine Spielräume erlaubt.

Der Anteil Deutschlands bemisst sich grds. insbesondere an der Wirtschaftskraft und der Einwohnerzahl. Er beträgt aktuell etwa 24%. Dieser Wert kann schwanken und bei neuen Verabredungen immer auch individuell angepasst werden.

Was das in dem von Ihnen herangezogenen Artikel genannte Hilfspaket anbelangt, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es um ein 700 Mrd. EUR schweres Geberpaket gehen soll. Das würde alle bisherigen Zusagen aller Länder zusammen übersteigen. Deutschland selbst hat in Summe aktuell in drei Jahren bisher etwa 44 Mrd. EUR beigetragen. Gerade jetzt, wo es Bewegung mit möglichen Friedensverhandlungen gibt, kann ich mir die Freisetzung von Mitteln in dieser Größenordnung nicht vorstellen.

Vielmehr gehe ich davon aus, dass dieses Paket geschnürt werden soll, um die zu lange sträflich vernachlässigte Verteidigungsbereitschaft in den Mitgliedsstaaten auszugleichen und die sicherheitspolitische Emanzipation Europas innerhalb der NATO voranzutreiben. 

Wenn wir die kommende Bundesregierung anführen, werden wir sehr genau auf eine effiziente und sparsame Mittelverwendung im Sinne der genannten Zielsetzung drängen. Schließlich geht es immer um das Geld der Steuerzahler.

Mit freundlichen Grüßen 
Thorsten Frei