Warum wollen Sie demokratischen Vereinen Fördergelder entziehen?
Sehr geehrter Herr Frei,
mit großer Verwunderung habe ich die kleine Anfrage der Union zur Kenntnis genommen, in der viele für die demokratische Grundordnung wichtige Vereine erwähnt werden, aber keiner, der konservative Projekte unterstützt. Warum gehern Sie hier so einseitig vor? Und warum wurde die Fragen nicht schon bei den Bauernprotesten gestellt? Weil es dort nicht gegen die Union ging? Bräuchten wir in Deutschland nicht gerade eine starke Verankerung der demokratischen Akteure oder wollen Sie Zustände wie in den USA auch hier her holen? Ein Kurswechsel der Union ist hier dringend und unverzüglich notwendig.
Sehr geehrter Herr G.
wir wollen niemandem Fördergelder entziehen und wir betreiben auch nicht eine Politik wie Donald Trump. Im Übrigen haben auch andere Parteien immer wieder gleichlautende Fragen in Bezug auf Wirtschaftsverbände etc. gestellt, um für Vertrauen und Transparenz zu sorgen. Und auch wir wollen an dieser Stelle vor allem für Transparenz und den sachgerechten Einsatz von Steuergeldern sorgen. Schließlich gibt es klare Regeln, was die Finanzierung von gemeinnützigen Vereinen in Deutschland anbelangt. Sofern diese eingehalten werden, gibt es keinerlei Grund zur Beanstandung. Wir gehen grundsätzlich immer erst einmal vom rechtskonformen Zustand aus. Insofern kann ich die laute Kritik an unserer Anfrage und daran, dass wir unsere im Grundgesetz verankerte oppositionelle Kontrollfunktion wahrnehmen, nicht nachvollziehen. Unsere Kleine Anfrage enthält 551 Einzelfragen, die das Themenfeld sehr breit ausleuchten. Dies dokumentiert unser umfassendes Interesse am Thema. Die Beantwortung durch die amtierende Bundesregierung wird in die weitere Arbeit unserer Fraktion einfließen.
Ein Vergleich mit den Protesten der Landwirte ist übrigens nicht statthaft. Der Bauernverband hat sich schließlich gegen Maßnahmen im Bereich des eigenen Organisationszwecks, nämlich der Landwirtschaft, gewandt. Das ist selbstverständlich für alle Organisationen, Verbände und Vereine statthaft. Es geht lediglich darum, dass wenn man staatliche Zuschüsse erhält oder im Rahmen der Gemeinnützigkeit steuerlich begünstigt wird, kein allgemeinpolitisches Mandat wahrnehmen darf. Dann gelten nämlich andere Regeln.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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