Warum werden MPU Kunden nicht verpflichtend vorher v. den Fahrerlaubnisbehörden auf die fehlenden Rechtsmittel ohne Ton + Videobeweiße informiert? Warum gibt es denn eig.keinen Anspruch von Anfang an?
Ein negatives oder bedingtes MPU-Gutachten kann einen Menschen die Existenz kosten, auch wenn er am Ende selbst dafür verantwortlich ist.
Der Versuch, das Gutachten bei Fehlern und allgemein vor Gericht anzufechten, hat jedoch wenig Erfolgsaussichten
"Die Beweispflicht liegt beim Kläger." Er müsste anhand von Ton- oder Videoaufnahmen belegen können, dass der Gutachter die Aussagen bewusst unrichtig interpretiert hat. Ein Anspruch auf eine Aufzeichnung von Beginn an besteht nicht. Das Thema muss vorher angesprochen und extra bezahlt und beauftragt werden ! Warum gibt es keinen Anspruch von Anfang an auf ein rechtssicheres Verwaltungsverfahren?
https://schadenfixblog.de/2010/02/08/fehlende-rechtsmittel-gegen-die-mpu-sind-ein-skandal/
https://www.verivox.de/krankenversicherung/themen/mpu-gutachten/
Sehr geehrter Herr T.,
die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) wird durch amtlich anerkannte Gutachtenstellen durchgeführt, die der Aufsicht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) unterliegen und deren neutralen und verbindlichen Begutachtungsleitlinien sie folgen müssen. Dieses Bewertungssystem stellt vor dem Hintergrund einer möglichen Gefährdung von Dritten eine sachgerechte und objektive Beurteilung sicher. Dieses System hat sich meiner Meinung nach bewährt und ich glaube auch nicht, dass Ton- und Videoaufnahmen einer Begutachtung wesentliche Veränderungen bringen würden. Einzig und allein mehr Bürokratie wäre das Ergebnis. Nichtsdestotrotz nehme ich wahr, dass es verschiedene Kritikpunkte und Reformvorschläge bspw. von Seiten des ADAC gibt. Diese werden wir ergebnisoffen prüfen, sofern wir in Regierungsverantwortung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wir haben auf das Thema eine andere Sichtweise als die SPD und sind davon überzeugt, dass es Steuersenkungen in der gegenwärtigen Lage braucht, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken
Unser Ziel sind strukturelle Reformen für einen schnelleren Zugang zu Terminen der gesetzlich Versicherten.
Ein Parteienverbot ist grundsätzlich auch denkbar. Dies würde aber eine entsprechende Bewertung durch die Bundesregierung erfordern. Das seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz angekündigte Gutachten ist noch immer nicht abgeschlossen. Es wird nach Veröffentlichung aber ganz sicher sehr genau durch die neue Bundesregierung geprüft werden.
So wie ich die Dinge sehe, ist es derzeit kaum möglich, die Lage aus Deutschland heraus ad hoc objektiv zu bewerten. Zumal Israel betont, dass es die Angriffe präventiv vollzogen hat, um weitere Opfer und Angriffe durch die Hamas zu verhindern.