Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrte Frau Z.,

nein, ich unterstütze diesen Antrag nicht. Natürlich bekämpfe ich die AfD mit all meiner Kraft, da die Akteure der Partei in weiten Teilen rechtsextrem sind, keine Zukunftsideen für unser Land haben und nur auf Hetze, Spaltung und Ausgrenzung setzen. Die AfD hat gar kein Interesse daran, irgendwelche Probleme zu lösen, da sie von Problemen profitiert und daraus die eigene Stärke zieht. Um diese Populisten-Partei wieder klein zu bekommen, müssen die Herausforderungen bei der Migration gelöst und das Land wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Dazu wollen wir als CDU und CSU spätestens ab der Bundestagswahl im Herbst 2025 Sorge tragen.

Jetzt ein Verbotsverfahren anzustoßen, erachte ich jedoch als falsch. Eine Partei zu verbieten, die bei den Landtagswahlen fast 30% der Stimmen auf sich vereint, dürfte wie Wasser auf die Mühlen derer wirken, die unzufrieden mit der Politik der Bundesregierung sind. Das wirkt, als hätte man keine Kraft für die notwenigen politischen Entscheidungen, weshalb man einen unliebsamen Gegner auf anderem Wege beseitigen will. Vor allem darf man nicht vergessen, dass so ein Verfahren Jahre dauern dürfte und nur Erfolg haben kann, wenn es wasserdicht mit Fakten belegt ist. So etwas dürfte für den Bundestag unmöglich sein und müsste deshalb von der Bundesregierung oder den Bundesländern initiiert werden, die auch tatsächlichen Zugriff auf die Verfassungsschutzämter hätten. Aber beide Institutionen – Bundesregierung und Bundesrat – haben sich aus gutem Grund skeptisch bis ablehnend geäußert. Ein zum Scheitern verurteilter Verbotsantrag dürfte in Bezug auf die Bundestagswahl am Ende sogar das Gegenteil bewirken.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei