SPD-Chef Klingbeil in USA: "Wir wollen Kamala Harris im Weißen Haus" Scholz: "Einmischung zugunsten der AfD gehört sich nicht" Wie als erklären Sie als pol. Wettbewerber, die SPD Parteienlogik?
Herr Frei,
Zitat 1: SPD-Chef Klingbeil in USA : "Wir wollen Kamala Harris im Weißen Haus"
https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/08/20/usa-wahlkampf-parteitag-demokraten-lars-klingbeil-spd.html
Zitat 2: Scholz auf Münchner Sicherheitskonferenz "Einmischung zugunsten der AfD gehört sich nicht"
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/scholz-muenchen-sicherheitskonferenz-rede-ukraine-usa-100.html
Herr Frei,.
Ich schwanke noch, wen ich wählen werde. Ich bitte Sie, als CDU Politiker um Ihre Einschätzung der SPD Parteienlogik? Ist es für die CDU auch akzeptabel, sich mit Empfehlungen in anderer Länder Wählkämpfe "einzumischen", umgekehrt sich dies aber zu verbieten?
Sehr geehrter Herr M.
so wie ich rot-grüne Wahlempfehlungen und Kommentierungen im Vorfeld der US-Präsidentenwahl als unklug und falsch kritisiert habe, so lehne ich auch die Wortmeldungen von US-Seite ab. Da sich die Ampel aber seinerzeit unklug verhalten und sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat, müssen wir nun mit der Retourkutsche wohl oder übel leben. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass sich in unsere Innenpolitik niemand von außen einzumischen hat. Ganz besonders gilt das für Demokraten befreundeter Nationen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.