Sehr geehrter Herr Frei,als Beamter i.R.bekomme ich jeden Monat meine Abrechnung mit bez. Steuer.Bekomme ich jetzt auch den zuschuss? MfG W.L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre auch aus meiner Sicht berechtigte Frage und den damit verbundenen Hinweis auf einen sehr konkreten Klärungsbedarf. Im Moment kann ich Ihnen dies leider nicht abschließend beantworten. Bisher sind uns nur die von der Koalition vorgelegten Eckpunkte für das dringend benötigte Entlastungspaket bekannt, die keine finalen Rückschlüsse auf Ihren konkreten Fall zulassen. Wie die Details für pensionierte Beamte aussehen sollen, müssen SPD, Grüne und FDP erst noch im Detail mittels eines ausformulierten Gesetzesentwurfs darlegen. Auch aus unserer Sicht sind sehr viele Fragen in Bezug auf die Auszahlung der Energiepauschale offen, die es im vor uns liegenden parlamentarischen Verfahren erst noch zu erörtern gilt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
ich wüsste nicht, warum ich irgendwelche Missstände geleugnet hätte. Schließlich habe ich die israelische Siedlungspolitik als falsch bezeichnet und abgelehnt.
Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben
Dass andere Parteien womöglich punktuell ähnliche Ziele verfolgen, dürfte nicht auszuschließen sein und letztlich nicht nur die AfD, sondern auch andere betreffen.
künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.