Sehr geehrter Herr Frei, wird die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft im Bundestag unterstützen? Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Mail und die damit verbundene Frage. Zwar kennen wir die Ankündigung der Ampel-Koalition, eine Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vornehmen zu wollen. Einen konkreten Gesetzentwurf aber gibt es bis dato noch nicht, weshalb ich Ihnen auch nicht sagen kann, wie wir uns zu einem solchen Vorhaben positionieren werden. Hier müssen zunächst SPD, Grüne und FDP einen genauen Vorschlag unterbreiten.

Ganz grundsätzlich stehen wir einer weiteren Liberalisierung jedoch skeptisch gegenüber, da Deutschland schon heute über einen im weltweiten Vergleich sehr liberalen Rechtsrahmen verfügt. Eine weitere Verkürzung der Frist zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit würde die falschen Anreize setzen. Der heutige Status quo ist aus unserer Sicht ein guter und auch bewährter Kompromiss. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist dabei in der Praxis kein großes Problem. Es gibt sie ja schon millionenfach. Unabhängig davon ist die deutsche Staatsangehörigkeit für mich in gewisser Weise auch Ausdruck des Bekenntnisses zu unserem Land mit allen dazu gehörigen Rechten und Pflichten, Chancen und Möglichkeiten. Insofern bin ich der Auffassung, dass der Doppelpass nicht die Regel sein sollte, sondern eine durch besondere Umstände zu begründende Ausnahme.

Mit Blick auf den Neuerwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach Einwanderung ist uns als Fraktion wichtig, dass der deutsche Pass das Ende des Integrationsprozesses markieren muss.  

Mit den besten Grüßen

Thorsten Frei