Sehr geehrter Herr Frei Die Unionsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur staatlichen Förderung von NGOs gestellt. Warum werden hierbei keine Fragen zum Dt. Bauernverband, INSM und VDA gestellt?
Sehr geehrter Herr Frei
Sie haben als Fraktion einen ausführlichen Fragenkatalog zur staatlichen Förderung von NGOs und Vereinen durch eine Kleine Anfrage gestellt. Erwähnt werden dabei ausschließlich Organisationen, die aus unterschiedlichen Gründen keine Unterstützung durch Ihre Partei erhalten. Andere NGOs, Vereine und Gruppen, die ebenfalls staatliche Förderungen bekommen, werden von Ihnen nicht aufgeführt. Warum fragen Sie nicht nach der von Ihnen geforderten Neutralität beim Deutschen Bauernverband (ich erinnere gerne an die Proteste gegen die Ampel im Frühjahr 2024), an die INSM (bei der kleinen Demonstration im Herbst waren ja auch Vertreter der Union anwesend) oder Verband der Autoindustrie?
Freundliche Grüße
Markus O.
Sehr geehrter Herr O.,
unsere kleine Anfrage ist mit 551 Fragen sehr weit gefasst, aber sicherlich nicht abschließend. Mit Blick auf die Arbeit von verschiedenen Wirtschaftsverbänden gab es bereits in der Vergangenheit ähnliche Anfragen, weshalb es an dieser Stelle keinen Informationsbedarf gab.
Die von Ihnen herangezogenen Proteste der Landwirte und des Bauernverbandes haben sich gegen die von der Ampel beschlossene Abschaffung der Agrardieselrückerstattung als eine Maßnahme im Bereich des eigenen Organisationszwecks gerichtet, nämlich der Landwirtschaft. Das ist ein legitimer, von den rechtlichen Vorgaben gedeckter Zweck, weshalb Ihre unterstellte Ungleichbehandlung ins Leere läuft.
So etwas wäre selbstverständlich für alle Organisationen, Verbände und Vereine statthaft. Es geht lediglich darum, dass wenn man staatliche Zuschüsse erhält oder im Rahmen der Gemeinnützigkeit steuerlich begünstigt wird, kein allgemeinpolitisches Mandat wahrnehmen darf. Dann gelten nämlich andere Regeln.
Um einen Beitrag für Transparenz in diesem Bereich zu sorgen, haben wir unsere kleine Anfrage als Teil unserer begrenzten parlamentarischen Instrumente in der Opposition genutzt. Schließlich haben die Steuerzahler in Deutschland ein Recht darauf, dass das von Ihnen erwirtschaftete Steuergeld rechtlich und sachlich einwandfrei verwendet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Immer so zu tun, als hieße „Schuldenbremse“ keine neuen Schulden machen zu können, ist schlichtweg falsch.
Da wir natürlich wissen, dass die Arbeit der CDU und der ihr verbundenen Vorfeldorganisationen rechtlich einwandfrei erfolgt, gibt es an dieser Stelle für uns keinerlei Aufklärungsbedarf bzw. kein Informationsdefizit.
Die von Ihnen herangezogenen Proteste der Landwirte und des Bauernverbandes haben sich nicht gegen die Grünen gerichtet, sondern gegen die von der Ampel gesamthaft beschlossene Abschaffung der Agrardieselrückerstattung als eine Maßnahme im Bereich des eigenen Organisationszwecks, nämlich der Landwirtschaft.
Und auch wir wollen an dieser Stelle vor allem für Transparenz und den sachgerechten Einsatz von Steuergeldern sorgen. Schließlich gibt es klare Regeln, was die Finanzierung von gemeinnützigen Vereinen in Deutschland anbelangt.