Mich interessiert Ihr Meinung zu folgenden Fragen/Themen und ob Sie hier Änderungen planen: Kostensteigerungen bei Grundsteuer und Gesundheit, Nachtflugverbot, ungerechte Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer

Sehr geehrter Herr W.,

gerne beziehe ich zu Ihren Fragen Stellung:

1. Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform der Grundsteuer eingefordert, die die realen Verkehrswerte von Immobilien besser abbildet. Insofern war auch zu erwarten, dass es in bestimmten Lagen teurer wird. Das von Ihnen geschilderte Beispiel erscheint extrem. Entscheidend wäre eine Einordnung in den Gesamtkontext. Intention des Bundesgesetzgebers war es, dass die Erhebung aufkommensneutral erfolgt und sich die Länder nicht damit sanieren.

2. MVZ

Die Entscheidung war aus heutiger Perspektive richtig. Gerade auch im ländlichen Raum werden MVZ immer wichtiger, um die medizinische Versorgung zu sichern. Auch, weil es in vielen ganz konkreten Fällen immer schwieriger wird, eine Praxisnachfolgeregelung zu finden. Dass die Investoreninteressen niemals die Patienteninteressen überwiegen dürfen, versteht sich von selbst. Das muss politisch abgesichert werden.

3. Nachtflugverbot

Die Einhaltung des Nachflugverbotes sowie der durch Fluglärmkommissionen festgelegten Flugrouten erachte ich im Sinne des Schutzes von Anwohnerinteressen und der generellen Akzeptanz in der Bevölkerung als richtig und notwendig. Umgekehrt muss es im Einzelfall möglich sein, mit Fingerspitzengefühl auch Abweichungen zu ermöglichen. Jedenfalls ist es für mich nicht akzeptabel, wenn zwei Minuten Verspätung dafür sorgen, dass Hunderte Passagiere Hunderte Kilometer umgeleitet werden. Die individuellen Kosten aber auch die Belastungen für die Umwelt sind in solchen Fällen keinesfalls zu rechtfertigen.

4. Erbschaftssteuer

Wir setzen uns dafür ein, dass Lücken und Missbrauch geschlossen werden. Pauschale Erhöhungen bei der Erbschaftssteuer lehnen wir ab. Umgekehrt sehe ich die aktuelle Praxis kritisch, die Erben von Immobilienbesitz im Familieneigentum stark belasten. Mehr noch muss man die Frage aufwerfen, warum SPD und Grüne das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Grenze von 300 Wohnungen und der damit unterstellten Unternehmereigenschaft ignoriert haben. Schließlich sehe ich es wie die Richter, wonach alle Eigentümer am Ende die gleichen Lasten im Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit zu tragen haben.

5. Vermögenssteuer

Als CDU und CSU lehnen wir die Vermögenssteuer ab. Eine gerechte Erhebung ist kaum möglich und es würde viel neue Bürokratie entstehen, so dass Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen. Solche Neiddebatten bedienen lediglich linke Klischees, wie auch die Forderung der Abschaffung von Milliardären durch die Linkspartei zeigt.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei