Können und werden Sie die Inhalte meiner Frage an das MdB Olaf Scholz betreffs "volle Unterstützung Deutschlands für die Menschen in der Ukraine" auch als Anfrage an die Bundesregierung richten?

Sehr geehrter Herr K.,

statt zu führen, schweigt der Kanzler. Statt zu erklären, taucht er lieber ab. Sein Antwortverhalten bei Abgeordnetenwatch gleicht dem Aussagegehalt im Parlament. Insofern ist jede Kritik nachvollziehbar. Und ich kann Ihnen auch versichern, dass wir jede Gelegenheit nutzen werden, um ihn zu stellen. Das gilt nicht nur für das Thema "Ukraine", zu dem wir schon etliche Anfragen an die Bundesregierung gestellt und eigene Initiativen eingebracht haben. 
Für uns ist jedenfalls klar, dass Deutschland als größte Kraft in Europa mit Beispiel vorangehen müsste, was die Unterstützung der Ukraine angeht. Das gilt für humanitäre und finanzielle Hilfe, für die Aufnahme von Schutzsuchenden und auch für die Lieferung von Verteidigungswaffen. Hier versagt die Bundesregierung durch ihre Verzögerungshaltung auf breiter Front. Jetzt noch immer nachgiebig gegenüber Russland zu sein, ist völlig falsch. Dies ist aber den vielfältigen Verstrickungen der SPD mit der russischen Politik geschuldet.
Unabhängig davon erachte ich Ihre Fragestellung für das Format einer schriftlichen Anfrage als ungeeignet und in Bezug auf die zu erwartende Antwort - nämlich keine konkrete - wenig zielführend. Daher werden wir andere Wege suchen, ihn und seine Regierung inhaltlich zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei