Halten Sie eine Änderung der Vorgehensweise beim BAFA für angemessen?
Sehr geehrter Herr Frei,
mit der durch die kurzfristige Änderung der Förderkulissen im August '22 ausgelösten Antragsflut scheint das BAFA überlastet. Ein für unser Betriebsgebäude 11.8.2022 eingereichter Antrag (Wärmepumpe BEG EM) ist nach wie vor auf dem Status "eingegangen". Das bedeutet: bislang ist keinerlei Befassung mit dem Antrag erfolgt. Auf Nachfrage antwortet das BAFA, dass eingehende Anträge streng nach Eingangsdatum bearbeitet würden. Das bedeutet, dass es derzeit tausenden Antragstellern ähnlich geht. Zwischen Antragstellung und heute sind bereits zwei mal die Leitzinsen erhöht worden. Die Finanzierungskosten des ungeförderten Anteils sind dadurch deutlich gestiegen. Die Preisentwicklung der Maßnahme hat zu weiteren Kostensteigerungen geführt. Die Verzögerung des BAFA macht die Durchführung der energetischen Sanierung wirtschaftlich unmöglich. Stimmen Sie mir zu, dass die aktuelle Praxis nicht geeignet ist, das poitische Ziel der Decarbonisierung zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr K.,
das Problem ist nicht das BAFA, sondern die Politik dieser Bundesregierung, die quasi immer wieder über Nacht die Förderbedingungen ändert und damit für Verunsicherung sorgt. Leidtragende sind die Antragsteller sowie die Behörde, die mit diesem Chaos umgehen muss, obwohl sie anscheinend selbst zu geringe Kapazitäten hat. Insofern glaube auch ich, dass das Vorgehen von SPD, Grünen und FDP an vielen Stellen schädlich für das Erreichen der Klimaziele ist. Das beste Beispiel ist und bleibt, dass die CO2-neutrale Kernkraft abgeschaltet wird und parallel dazu aber immer mehr Kohlekraftwerke zurück in den Betrieb genommen werden, obwohl sie schlimmste Dreckschleudern sind. Hier geht es nur um Anti-AKW-Ideologie, aber keineswegs ums Klima oder die Bezahlbarkeit für die Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
ich wüsste nicht, warum ich irgendwelche Missstände geleugnet hätte. Schließlich habe ich die israelische Siedlungspolitik als falsch bezeichnet und abgelehnt.
Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben
Dass andere Parteien womöglich punktuell ähnliche Ziele verfolgen, dürfte nicht auszuschließen sein und letztlich nicht nur die AfD, sondern auch andere betreffen.
künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.