Guten Tag, Herr Frei! Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch die Haushalte mit Pelletsheizung berücksichtigt werden bei den geplanten Entlastungspaketen?
Sehr geehrter Herr Frei, die Klimapolitik der CDU-geführten Regierung der letzten Jahre hat das energieeffiziente Sanieren durch Bezuschussung gefördert. Wir fühlen uns als Bauherren, die diesen Anreizen gefolgt sind, vom Staat im Stich gelassen. Die zuständigen Behörden lassen nahezu ein Jahr vergehen, bis Anträge bearbeitet werden, der Umstieg auf Pelletsheizung erscheint mir nun als Fehlentscheidung angesichts der aktuellen Entlastungen ausschließlich für Gaskunden. Der Staat fördert das energieeffiziente Sanieren einerseits und lässt anschließend junge Familien mit den Untiefen der Bürokratie, Wartezeiten, Ungewissheit auf sich allein gestellt.
Mfg Marisa G.
Sehr geehrte Frau G.,
wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten im Rahmen der parlamentarischen Debatten zu den notwendigen Entlastungen von Haushalten immer wieder auch auf den Umstand hingewiesen, dass auch die Kosten für den Betrieb von Öl-, Nachtspeicher- oder Pellets-Heizungen enorm gestiegen sind. Leider sind unsere Einwände an der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP abgeperlt. Nachvollziehen können wir dies nicht.
Selbst haben wir vorgeschlagen, dass der Teil des Einkommens, den die Bürger aufwenden müssen, um die generell gestiegenen Energiekosten zu tragen, nicht auch noch vom Staat besteuert wird. Wir wollen deshalb für die Einkommen unterhalb von 30.000/60.000 Euro (allein-stehend/verheiratet) einen Energieentlastungsbetrag (Freibetrag) bei der Einkommensteuer in Höhe von 3.000 Euro sowie zusätzlich 1.000 Euro für jedes Kind für die Jahre 2022 und 2023 pro Haushalt. Für Einkommen innerhalb dieser Gruppe, die von diesem Entlastungsbetrag steuerlich nicht profitieren können, muss eine der Nettoentlastung entsprechende Direktzahlung ermöglicht werden. Das wäre in unseren Augen zielführender.
Leider ist nicht davon auszugehen, dass die Ampel-Koalition hier noch einmal nachbessert. Wir werden das Thema aber ganz sicher weiter bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Unsere Fraktion erarbeitet derzeit ein Positionspapier, mit dem wir sehr genau darlegen, wo wir Handlungsbedarf sehe
Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste