Guten Tag Herr Frei, ich bin Beamter im Vorruhestand, ehemals bei der Telekom AG beschäftigt. Meine richtige Pension beginnt erst in ca. 2 Jahren. Steht mir die Energiepauschale von 300€ auch zu?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre auch aus meiner Sicht sehr berechtigte Frage und den damit verbundenen Hinweis auf einen sehr konkreten Klärungsbedarf. Der Bezug von Vorruhestandsgeld gilt rein steuerrechtlich als aktives Arbeitseinkommen. Dennoch sind die Vorruheständler nicht auf der mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung übermittelten Positivliste für Personengruppen, die in den Genuss der Energiepauschale kommen sollen, aufgeführt. Hier gilt es im vor uns liegenden parlamentarischen Verfahren eine Klärung im Sinne der Vorruheständler herbeizuführen. Schließlich unterliegen sie der Einkommenssteuerpflicht wie normale Beschäftigte, verfügen regelmäßig über ein geringeres Einkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
ich wüsste nicht, warum ich irgendwelche Missstände geleugnet hätte. Schließlich habe ich die israelische Siedlungspolitik als falsch bezeichnet und abgelehnt.
Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben
Dass andere Parteien womöglich punktuell ähnliche Ziele verfolgen, dürfte nicht auszuschließen sein und letztlich nicht nur die AfD, sondern auch andere betreffen.
künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.