CDU vor der Wahl: das Sondervermögen wird es so nicht geben. Nach der Wahl sagt Merz: 4 Ökonomen bezeichnen es als alternativlos. Wie haben Sie sich vor der Wahl ausreichend informiert?
Sehr geehrter Herr Frei,die Chronologie dieser Ereignisse macht mich sprachlos. Vor der Wahl davon zu sprechen, dass das Sondervermögen nicht mit der CDU möglich sei ist die eine Sache. Nach der Wahl zu sagen: "Wir haben nun die SPD mit im Boot und wenn wir das alleine machen würden, dann würde es ohne Sondervermögen gehen." - das lege ich Ihnen so in den Mund.Nun aber sagt Herr Merz im Bundestag, dass das laut Aussage von Ökonomen nicht verhandelbar und dringend notwendig sei für Infrastruktur, ... Hat Herr Merz sich darüber nicht schon vor der Wahl erkundigt? Fällt ihm das erst jetzt ein wo er die SPD braucht? Warum sieht er das nicht differenziert?Diese Art der Rheorik lässt mich sehr befremdet zurück und es schreckt mich als konservativ denkenden Menschen ab. Die AfD solle nicht zuverlässig sein wird kolpotiert - ist es denn die CDU? Wenn ja, wie?Geht es Herrn Merz zunehmend nur noch um sich selbst und das Kanzleramt?
Sehr geehrter Herr H.,
dass Parteien vor Wahlen für 100% Ihrer Positionen und nicht für Kompromisse oder gar andere Sichtweisen werben, liegt in der Natur der Sache. Dass umgekehrt Koalitionen in der Demokratie Kompromisse erfordern, ebenso. Eine stabile Regierung können wir nur mit einem weiteren Partner auf die Beine stellen. Dass Union und SPD nun gemeinsam einen anderen Weg eingeschlagen haben, fußt auf der notwendigen gemeinsamen Lagebeurteilung während der Sondierungen, die von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema ausgingen und vor dem Hintergrund erfolgten, dass sich seit der Bundestagswahl im Regierungshandeln von Donald Trump noch einmal eine ganz neue außen- und sicherheitspolitische Dynamik entwickelt hat. Natürlich hätten wir uns etwas anderes erhofft und natürlich wissen wir, dass wir mit diesem Weg viel von unseren Unterstützern abverlangen. Politik beginnt aber immer mit der Betrachtung der Wirklichkeit, die sehr schnell das Machbare vom Wünschenswerten trennt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Wenn diese die von den Menschen wahrgenommenen Herausforderungen positiv gestaltet bzw. löst, dann wird schnell neues Vertrauen entstehen.
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