Befürchten Sie einen Vertrauensverlust für die CDU und eine Stärkung der AfD durch die hohe Schuldenaufnahme für das "Sondervermögen" Infrastruktur?Wurden falsche Prioritäten bei den Ausgaben gesetzt?
Sehr geehrter Herr Frei,
wie schätzen Sie die Gefahr eines langfristigen Schadens der Glaubwürdigkeit bzgl. der Aussagen vor und nach der Wahl bei der CDU/CSU nach der GG-Änderung bzgl. des "Sondervermögen" für Infrastruktur ein?Warum wurde in der Ära von Frau Merkel dieser Ausgabenbedarf nicht erkannt?Welche direkten und indirekten (Personalaufbau BAMF etc) Kosten für Asylbewerber sind seit 2015 angefallen? In diesem Kontext "extremer Abweichungen vor/kurz nach der Wahl" fallen mir auch die Erhöhung der MWSt von 16% auf 19% in der 1. Regierung Merkel ab 2005 ein sowie die Entscheidung 2011 über die Beendigung der Nutzung der Atomkraft und der deutliche Anstieg der Migration nach 2015 ein sowie die Koalition mit dem BSW in Thüringen. Wie sehen Sie diese Vorgänge?Wie wichtig ist aus Ihrer Sicht die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die deutliche Reduzierung der Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen,um die Glaubwürdigkeit zu erhalten und die AfD nicht zu stärken? VD
Sehr geehrter Herr G.,
entscheidend ist im Moment, möglichst zügig eine stabile und handlungsfähige Regierung auf die Beine zu stellen. Wenn diese die von den Menschen wahrgenommenen Herausforderungen positiv gestaltet bzw. löst, dann wird schnell neues Vertrauen entstehen. Das betrifft die Migrationspolitik genauso wie die bereits beschlossenen Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Wenn diese Mittel wie geplant schnell und effizient genutzt werden, um die Bundeswehr und unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, wird das Vertrauen der Menschen in die potenziellen Koalitionäre deutlich wachsen. Die mehrheitliche Unterstützung dieses Kurses in der Bevölkerung wird durch alle Umfragen belegt. Alles andere wirkt nach dem katastrophalen Ampel-Aus und der unsicheren Phase des Übergangs für das Gegenteil.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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