Frage an Thorsten Frei von Reinhard C. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Frei ----> „CDU Kandidat für den SBK“
1. Sind Sie für eine Bankenunion und die Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro Zone, d.h. eine Transferunion.
2. Werden Sie im Bundestag für Eurobonds stimmen und damit einer Vergemeinschaftung der Schulden.
3. Was halten Sie von einem Insolvenzrecht für Staaten um einen Ausstieg aus dem Euro zu ermöglichen.
4. Werden Sie die vom französichen Finanzminister Moscovici geforderte gemeinsame Arbeitslosenhilfe, d.h. Deutschland soll für den Clubmed zahlen - zustimmen.
Der französische Finanzminister Moscovici bringt es auf den Punkte, denn er sagt, Zitat"Der Euro ist eine asymmetrische Konstruktion", was nichts anders heißt, Deutschland soll für den Clubmed zahlen, damit die Rentner in Frankreich weiterhin mit 62 in Rente gehen können.
Herr Schäuble belügt die deutschen Wähler und verdrängt die Wahrheit, er sollte besser in Rente gehen und sich nicht als reicher Onkel in Spanien und Griechenland präsentieren und das Geld deutscher Steuerzahler verteilen.
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5. Stimmrecht in der EZB "Deutschland hat 1 Stimme, wie Malta haftet aber mit 27%, Malta vielleicht mit 0,01%.
Solch eine Konstruktion bringen nur Politiker zustande.
Wollen Sie daran etwas ändern und die Stimmrechte mit der Haftung synchronisieren.
6. Die EZB mit Herrn Draghi betreibt Staatsfinanzierung durch Anleihekäufe, stimmen Sie diesem Vorgehen zu?
7. Sir Ralf Dahrendorf, FDP Ex-MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Auswärtigen Amt, EU-Kommissar für Außenhandel
„Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.“
Quelle: Der Spiegel, Nr. 50 / 1995, 11.12.1995.
Was sagen Sie dazu?
Herr Frei freue mich auf Ihre Antworten zu den Punkten 1. - 6. vor der Bundestagswahl,
denn ich möchte für meine Stimmabgabe Ihren Standpunkt wissen.
Sehr geehrter Herr Christ,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Fragen in der gebotenen Kürze: Eine Bankenunion halte ich unter bestimmten Voraussetzungen - dass nämlich Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit eigenem Haftungssystem nicht erfasst sind - für sinnvoll. Es kann hier aber nur um systemrelevante Großbanken gehen. Eine Schuldenunion, also eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa lehne ich ab. Dies würde deutschen Bürgern Haftungsrisiken auflasten, ohne gleichzeitig Einfluss auf das Haushaltsgebaren anderer Länder zu haben. Jedes Land muss grundsätzlich seine Aufgaben und Reformen selbst leisten. Darüber hinaus bin ich für europäische Solidarität - aber nur gegen Solidität.
Eurobonds oder einer Vergemeinschaftung der Schulden würde ich aus diesem Grunde nicht zustimmen.
Grundsätzlich kann ich mir durchaus vorstellen, dass sich in Zukunft auch einmal die Frage stellen kann, dass ein Mitgliedsland aus der Eurozone ausscheidet. Dies müsste dann aber einvernehmlich und strukturiert geschehen. Alles andere wäre für ein starkes Exportland wie Deutschland unverantwortlich.
Nein, auch einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung in Europa würde ich nicht zustimmen. Dafür gibt es auch gar keine Grundlage.
Die Arbeit der EZB ist schwierig und war gleichzeitig in der Krise vernünftig. Aber sicher wird man die Rolle der EZB genau anschauen müssen. Dabei ist es wichtig, dass wir unsere deutschen Interessen in angemessener Weise durchsetzen.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Thorsten Frei
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