Ist die Diätenerhöhung für die Abgeordneten von Rheinlandpfalz rechtens?
Sehr geehrter Herr W.,
in der 28. Sitzung der Wahlperiode 17 vom 24.03.2017 beschlossen alle Abgeordnete gegen die Stimmen der AFD die Änderung des Angeordneten- und Fraktionsgesetzes, was seit diesem Zeitpunkt so bindend ist. In Artikel 1, §5 Absatz 4 ist die Diätenerhöhung erstmals ab dem 1. Januar 2019 an den Verdienstindex des vorangegangenen Kalenderjahres gebunden. Dieser Verdienstindex muss rechtzeitig vom Präsidenten des Statistischen Landesamtes dem Präsidenten des Landtages zu übermitteln werden.
In der aktuellen Diätenerhöhung 2021 kann ich ein Handeln nach diesem Beschluss nicht erkennen und bitte daher um nähere Informationen zur aktuellen Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Klemens Magin
Weitere Fragen an Thomas Wansch
Da die AfD bereits laut der Presseinformationen in mehren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unterstütze ich das Anliegen.
(...) das Statistische Landesamt hat Ende Juli 2019 mitgeteilt, dass der Schuldenabbau auf Landes- und auf Kommunalebene weiter fortgesetzt hat. Auch der Landkreis Kaiserslautern und viele Verbandsgemeinden des Kreises konnten ihre Schulden reduzieren. (...)
(...) Von höchster Priorität ist für uns, dass neue Erkenntnisse gewonnen werden, ob und wie schädlich der Kerosin-Regen für Menschen, für Tiere und die Natur ist. Als SPD-Fraktion hoffen wir, dass die Studie im Herbst erste belastbare Antworten liefert. (...)
(...) Aber - die Informationen zu den Vertragsinhalten kenne ich nur von dritter Hand, da es mir als Landtagsabgeordneter nicht möglich war den Vertragsentwurf bzw. die Entwürfe zu lesen. (...)