Frage an Thomas Wansch von Volker U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
dem Handelsblatt vom 11.7.2019 ( Leitartikel S. 14) "Keine Rettung zum Nulltarif", konnte ich entnehmen, daß die höchstverschuldeten Kommunen Deutschlands in der Westpfalz liegen. Diese Tatsachen seien seit Jahren bekannt und insbesondere, die unter der SPD geführte Landesregierung würde stets wegschauen, statt gegenzusteuern. Der Autor Martin Greive spricht von einer permanenten Verletzung der kommunalen Aufsichtspflicht und von einer Bankrotterklärung des förderalen Systems zu dieser dramatischen Schuldenentwicklung. Wie beurteilen Sie als langjähriger Abgeordneter dieser Region die Situation und welche Aktivitäten entwickeln Sie gegenüber der Landesregierung, um endlich eine Besserung einzuläuten.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
V. U.
Lieber Herr U., lieber Volker,
das Statistische Landesamt hat Ende Juli 2019 mitgeteilt, dass der Schuldenabbau auf Landes- und auf Kommunalebene weiter fortgesetzt hat. Auch der Landkreis Kaiserslautern und viele Verbandsgemeinden des Kreises konnten ihre Schulden reduzieren.
Das ist der sichtbare Erfolg der kommunalen Konsolidierungsbemühungen bei guten Steuereinnahmen, hohen Zuweisungen und Entschuldungshilfen des Landes. Der Kommunale Finanzausgleich wurde so z. B. seit 2013 um rund 1 Milliarde Euro (von 2 auf 3 Mrd.€) erhöht.
Nach wie vor sind die rheinland-pfälzischen Kommunen mit sogenannten Altschulden belastet. Das Land stellt neben dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP) im Doppelhaushalt 2019/2020 erhebliche Mittel mit dem neu eingeführten Programm „Zinssicherstellungsschirm“ und „Abbaubonus“ bereit.
Dies alles sind Entscheidungen, an denen ich als Abgeordneter und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses mitwirken konnte. Damit konnte auch eine Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden in unserer Region erreicht werden.
Darüber hinaus werde ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion weiter dafür einsetzen, dass der Bund im Rahmen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse die notwendige Verantwortung für die Altschulden übernimmt und Mittel für die Reduzierung bereit stellt.
Viele Grüße
Thomas Wansch
Weitere Fragen an Thomas Wansch
Da die AfD bereits laut der Presseinformationen in mehren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unterstütze ich das Anliegen.
(...) Von höchster Priorität ist für uns, dass neue Erkenntnisse gewonnen werden, ob und wie schädlich der Kerosin-Regen für Menschen, für Tiere und die Natur ist. Als SPD-Fraktion hoffen wir, dass die Studie im Herbst erste belastbare Antworten liefert. (...)
(...) Aber - die Informationen zu den Vertragsinhalten kenne ich nur von dritter Hand, da es mir als Landtagsabgeordneter nicht möglich war den Vertragsentwurf bzw. die Entwürfe zu lesen. (...)
(...) Wie sie selbst geschrieben haben, liegt ihnen dazu eine Antwort vor, die die Meinung der SPD-Abgeordneten, bzw. Kandidatinnen und Kandidaten zum neuen Landtag darstellt. (...)