Frage an Thomas Wansch von Volker U. bezüglich Umwelt
Sehr Herr Wansch,
im Videotext von SWR 3 FS(RLP) vom 31.7.2018 habe ich gelesen, daß an diesem Wochenende ein Flugzeug aus Luxemburg 92to und ein weiteres aus Frankfurt gestern 8to Kerosin über der Pfalz abgelassen haben. Bekanntlich ist die Pfalz von solchen Ereignissen des Kerosinablasses in den letzten Jahren weit überproportional betroffen. Die von der SPD geführte Landesregierung scheint an den damit einhergehenden Umweltsorgen der betroffenen Bevölkerung kaum Interesse zu zeigen. Deshalb meine Fragen an Sie: 1.Welche aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen Ihnen vor, daß definitiv davon keine Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen? 2.Welche Aktivitäten haben Sie als Abgeordneter des betroffenen Wahlbezirkes explizit unternommen, daß solche Kerosinentleerungen zukünftig unterbleiben, solange ein solcher Nachweis der Unschädlichkeit nicht erbracht ist?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
V. U.
Lieber V. U.,
die SPD - Landtagsfraktion kümmert sich seit etwa zwei Jahren um das Thema.
Bei dieser Initiative waren selbstverständlich auch die regionalen Abgeordneten beteiligt.
Nach einer entsprechenden Landtagsdebatte und einer Anhörung zu dem Thema hat die Landesregierung über eine entsprechende Bundesratsinitiative auch andere Bundesländer überzeugen können.
Die Bundesregierung ist nun beauftragt ein entsprechendes aktuelles Gutachten einzuholen.
Von höchster Priorität ist für uns, dass neue Erkenntnisse gewonnen werden, ob und wie schädlich der Kerosin-Regen für Menschen, für Tiere und die Natur ist. Als SPD-Fraktion hoffen wir, dass die Studie im Herbst erste belastbare Antworten liefert. In jedem Fall werden Messungen notwendig sein, um festzustellen, wieviel Kerosin und welche Schadstoffe des oft in mehreren Tausend Meter Höhe abgegebenen Treibstoffs auf der Erde ankommen. Hierbei fordern wir auch Meßstellen für die Pfalz. Mittel- und langfristig sollte überdies über alternative Ablass-Vorrichtungen an Flugzeugen nachgedacht werden. Wir setzen darauf, dass aus der Industrie Vorschläge gemacht werden, welche neuen technologischen Möglichkeiten bestehen oder entwickelt werden können.
Ein Mittel gegen die bestehende Verunsicherung ist die Schaffung von Transparenz: Die Deutsche Flugsicherung (DFS) muss nun endlich von sich aus Öffentlichkeit schaffen und alle Fälle von Treibstoff-Notablässen spätestens 24 Stunden nach den Ereignissen publik machen. Eine entsprechende Aufforderung ist auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart. Dort heißt es klipp und klar, die DFS solle „die Treibstoffschnellablässe zeitnah auf ihrer Internetseite veröffentlichen“. Dass dies seit Monaten nicht geschieht, ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer anzulasten. Er darf nicht länger zögern. Er muss endlich bei der ihm unterstehenden DFS für die Veröffentlichung sorgen und so einen Beitrag gegen die Verunsicherung leisten.
Zu dem Thema können wir uns gerne weiter unterhalten, sehen wir uns doch immer wieder auch persönlich bei verschiedenen Terminen in Otterberg und Umgebung.
Viele Grüße
Thomas Wansch, MdL
Weitere Fragen an Thomas Wansch
Da die AfD bereits laut der Presseinformationen in mehren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unterstütze ich das Anliegen.
(...) das Statistische Landesamt hat Ende Juli 2019 mitgeteilt, dass der Schuldenabbau auf Landes- und auf Kommunalebene weiter fortgesetzt hat. Auch der Landkreis Kaiserslautern und viele Verbandsgemeinden des Kreises konnten ihre Schulden reduzieren. (...)
(...) Aber - die Informationen zu den Vertragsinhalten kenne ich nur von dritter Hand, da es mir als Landtagsabgeordneter nicht möglich war den Vertragsentwurf bzw. die Entwürfe zu lesen. (...)
(...) Wie sie selbst geschrieben haben, liegt ihnen dazu eine Antwort vor, die die Meinung der SPD-Abgeordneten, bzw. Kandidatinnen und Kandidaten zum neuen Landtag darstellt. (...)