Frage an Thomas Wansch von Achim M. bezüglich Soziale Sicherung
Setzen Sie sich im Landtag für die Einführung der pauschalen Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte in der GKV ein („Hamburger Modell“), die auch in Bremen, Thüringen, Berlin und Thüringen realisiert ist?
Beamte können sich bisher nur gesetzlich versichern, wenn sie bereit sind, auf die Beihilfe grundsätzlich zu verzichten und neben dem Arbeitnehmerbeitrag auch noch den Arbeitgeberbeitrag selbst übernehmen, was zu sehr hohen finanziellen Belastungen führen kann (ca. 16 % Kranken- und Pflegeversicherung!).
In der Beihilfeverordnung (BVO) des Landes Rheinland-Pfalz wäre vorzusehen, dass anstatt eines Beihilfeanspruchs nur für die private Krankenversicherung (PKV) auch eine dem Arbeitgeberbeitrag analoge Zahlung an die Krankenkasse (GKV) von gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Beamtinnen und Beamten und vergleichbaren Beschäftigen auf deren Wunsch erfolgen kann.
So wird eine reale Wahlmöglichkeit geschaffen.
A. M., GEW Kreisverband Kaiserslautern
Berufsschullehrer BBS Landstuhl und freiwillig gesetzlich versichert
Weitere Fragen an Thomas Wansch
Da die AfD bereits laut der Presseinformationen in mehren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unterstütze ich das Anliegen.
(...) das Statistische Landesamt hat Ende Juli 2019 mitgeteilt, dass der Schuldenabbau auf Landes- und auf Kommunalebene weiter fortgesetzt hat. Auch der Landkreis Kaiserslautern und viele Verbandsgemeinden des Kreises konnten ihre Schulden reduzieren. (...)
(...) Von höchster Priorität ist für uns, dass neue Erkenntnisse gewonnen werden, ob und wie schädlich der Kerosin-Regen für Menschen, für Tiere und die Natur ist. Als SPD-Fraktion hoffen wir, dass die Studie im Herbst erste belastbare Antworten liefert. (...)
(...) Aber - die Informationen zu den Vertragsinhalten kenne ich nur von dritter Hand, da es mir als Landtagsabgeordneter nicht möglich war den Vertragsentwurf bzw. die Entwürfe zu lesen. (...)