EVP-Fraktion
(...) ich bin mittlerweile zu der Überzeugung gelangt, dass man die E-Zigarette nicht verteufeln sollte und sie daher auch nicht "de facto" mit einem Gesetzgebungsverfahren verbieten sollte. (...)
(...) Das Thema E-Zigarette wird uns im Bezug auf die Tabakproduktrichtlinie noch intensiv beschäftigen, daher möchte ich mich bei Ihnen für den klaren Input bedanken. (...) Ein erster Schritt in wird am Montag den 25.02.2013 getan, an diesem Tag findet eine öffentliche Anhörung zum Thema Tabakproduktrichtlinie statt. (...)
(...) • Bei der Nutzung von personenbezogener Daten muss ein pragmatischer Mittelweg gefunden werden. Hier bewegen wir uns im Spannungsfeld, zwischen dem Wunsch nach kostenlosen, innovativen Internetdiensten und dem Wunsch nach einem hohen Datenschutz. Im Moment zahlt der Verbraucher solche Dienste mit der Möglichkeit der Anbieter zur Nutzung seiner Daten. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen nicht sagen, in welche Richtung die Diskussion gehen wird, da es noch zu keiner Aussprache im Gesundheitsausschuss kam. Auch habe ich mir noch keine endgültige Meinung zum Thema E-Dampfen gebildet. (...)
(...) Die Zielsetzung der Tabakprodukterichtlinie, einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt im Bereich der Tabakprodukte aufzubauen, wird von meiner Seite dahingehende unterstützt, dass wir so auch einheitliche Instrumentarien aufbauen können, um die Jugend vor den Gefahren des Rauchens zu schützen. (...)