Wie stehen Sie zum Selbstbestimmung sgesetz?
Sehr geehrter Herr Thedens,
Wie stehen Sie zum SBGG? Würden Sie es abschaffen, anpassen oder so beibehalten?
Wie stehen Sie dazu, dass mit diesem Gesetz Männer Zugang zu Schutzräumen für Frauen erhalten?
MfG M. T.
Sehr geehrte Frau T.
vielen Dank für Ihre Fragestellung, die ich wie folgt beantworte: Das SBGG muss aus unserer Sicht überarbeitet werden. Wir wollen selbstverständlich die Frauenrechte erhalten! Dazu gehört auch das Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten geschlechtlichen Identität, der Rechtsprecheung des Bundesverfassungsgerichts folgend zu den persönlichen Rechten des Einzelnen.
Dieses Recht muss jedoch in der gesetzgeberischen Praxis in einen Ausgleich zum Beispiel mit Frauenrechten und dem Kinderschutz geracht werden. Beim Selbstbestimmungsgesetz ist dieser Ausgleich nicht in allen Bereichen gelungen. Es braucht daher eine Überarbeitung des Gesetzes noch in der kommenden Wahlperiode mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen.
Frauenrechte und transidente Persönlichkeitsrechte dürfen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden. Was die Schutzräume für Frauen anbelangt, so benötigen Männer leider keine Einladung, um in Schutzräume für Frauen einzudringen. Sie haben bisher keine Erlaubnis gebraucht, um Frauen zu belästigen und immer wieder mit übergriffigem Verhalten durchzukommen.
Somit ist auch dieser Punkt im Gesetzt zukünfitg zu berücksichtigen, damit Männer eben nicht so einfach den Zugang von Schutzräumen für Frauen erhalten können! Auch nicht, wenn sie einfach ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Bei diesem Punkt sehe ich tatsächlich großen Handlungsbedarf einer Änderung, bzw. Anpassung des Gesetztestextes.
Mit freundlichen Grüße
Thomas Thedens
Weitere Fragen an Thomas Thedens
Als Landtagsabgeordneter würde ich jede sinnvolle Maßnahme, auch ohne Entscheidungsbefugnis, unterstützen, die diesen grausamen Krieg von Putin endlich beendet.
Ich möchte mehr für den Bereich Bildung tun. Bildung ist mit den Herausforderungen des Klimawandels der mit Abstand wichtigste Bereich überhaupt. Ohne Bildung funktioniert gar nichts.
(...) Dafür braucht es eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende. Statt diese zu schaffen, zwingen SPD, Grüne und SSW die Bürger, Städte und Gemeinden mit ihrer kompromisslosen Windkraftplanung in die Oppositionsrolle. (...)
(...) wir sehen Sicherheit und Freiheit als Grundbedürfnisse aller Menschen an und damit als erklärtes Ziel des staatlichen Handelns. Deshalb sind wir gegen die Einschränkung der Videoüberwachung bei Demonstrationen. Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte ist zu einem gesellschaftlichen Problem geworden. (...)