Frage an Thomas Thedens von Katja N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Thedens,
bei Durchsicht Ihrer politischen Ziele ist mir der Sicherheitsaspekt negativ aufgefallen bzgl. " Härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger." Heißt das im Klartext: Wer ein Amt ausübt hat einen besseren Schutz gegen Gewaltverbrechen bzw. der Amtsinhaber hat bessere Chancen vor Gericht, als der " Normale Bürger"? Könnten Sie darauf bitte einmal genauer eingehen?
Beste Grüße
K. N.
Sehr geehrte Frau N.,
wir sehen Sicherheit und Freiheit als Grundbedürfnisse aller Menschen an und damit als erklärtes Ziel des staatlichen Handelns. Deshalb sind wir gegen die Einschränkung der Videoüberwachung bei Demonstrationen. Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte ist zu einem gesellschaftlichen Problem geworden. Die Videoaufnahme von Demonstrationen können einen Beitrag zur Aufklärung leisten. Wir sind auch im Einsatz-Alltag für die Einführung von Body-Cams (inkl. Sprachaufnahme), um Gewalt gegen Polizisten wirksamer verfolgen zu können.
Das heißt für uns nicht, das wer ein Amt ausübt solle einen besseren Schutz gegen Gewaltverbrechen bekommen als der "normale Bürger". Ganz im Gegenteil. Es kann aber auch nicht sein, das diejenigen, die unsere Demokratie und unsere freiheitlichen Rechte schützen sollen, schlechter dastehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Thedens
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