Frage an Thomas Strobl von Dominik B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strobl,
im Anschluss an das Urteil der BVerfG zur Verwendung von Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl werden Sie auf www.spiegel.de heute mit den Worten zitiert:
"Ich bin als Abgeordneter nicht dazu da, zu kontrollieren, ob die Exekutive ihre Arbeit richtig macht."
Meiner Meinung nach gehört die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative zu den vornehmsten Aufgaben der letzteren.
Was ist für Sie stattdessen die Aufgabe, der Sie als Abgeordneter im Bundestag nachgehen?
Mit freundlichem Gruß
Dominik Bohnen
Sehr geehrter Herr Bohnen,
Ihre Frage wurde bereits von anderen Besuchern von abgeordnetenwatch gestellt und ist die verständliche Folge eines offensichtlichen Recherchefehlers von Medienseite.
Deshalb kann ich Ihnen zunächst auch nur das antworten, was ich Ihren Vorrednern bereits geantwortet habe:
Ihre Anfrage bezieht sich auf eine Aussage, die ich gar nicht gemacht habe. Hier liegt eine Falsch-Berichterstattung von „Spiegel Online“ vor, die offensichtlich auf einem Missverständnis des Spiegel-Journalisten beruht. Ich monierte dies bereits beim zuständigen Redakteur.
Was ich tatsächlich im Anschluss an die Urteilsverkündung in Karlsruhe in Sachen Wahlautomaten gesagt habe, war Folgendes: Im Wahlprüfungsausschuss ist es seit seinem Bestehen geübte Praxis, Wahlfehler und deren Auswirkungen auf Wahlergebnisse festzustellen, nicht aber die Verfassungswidrigkeit von Normen zu überprüfen. Insofern ist es auch nicht Aufgabe der Abgeordneten, Rechtsverordnungen der Exekutive auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu untersuchen. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht.
Diese Sachverhaltsbeschreibung geht aus dem „Spiegel Online“-Zitat nicht hervor, das deswegen so auch falsch ist.
Es wäre wirklich zu wünschen, die Öffentlichkeit würde Berichte der Medien ähnlich kritisch hinterfragen, wie sie es mit der Arbeit von Politikern - zurecht - auch tut.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl MdB
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