Frage an Thomas Strobl von Malte D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strobl,
"Spiegel Online" zitiert Sie im Kontext mit der heutigen (guten) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Wahlcomputern wie folgt:
"Ich bin als Abgeordneter nicht dazu da, zu kontrollieren, ob die Exekutive ihre Arbeit richtig macht"
Ich bin - sofern das Zitat korrekt ist - über diese Antwort erschüttert, weil neben der Gesetzgebung natürlich die Kontrolle der Exekutive eine der wichtigsten Aufgabe des Parlaments ist.
Ich möchte daher von Ihnen wissen, ob dieses Zitat tatsächlich Ihrer Überzeugung entspricht und wie Sie dies mit Ihren verfassungsgemäßen Aufgaben als Abgeordneter vereinbaren können.
Mit freundlichen Grüßen
Malte Diehl
Sehr geehrter Herr Diehl,
Ihre Anfrage bezieht sich auf eine Aussage, die ich gar nicht gemacht habe. Hier liegt eine Falsch-Berichterstattung von „Spiegel Online“ vor, die offensichtlich auf einem Missverständnis des Spiegel-Journalisten beruht. Ich monierte dies bereits beim zuständigen Redakteur.
Was ich tatsächlich im Anschluss an die Urteilsverkündung in Karlsruhe in Sachen Wahlautomaten gesagt habe, war Folgendes: Im Wahlprüfungsausschuss ist es seit seinem Bestehen geübte Praxis, Wahlfehler und deren Auswirkungen auf Wahlergebnisse festzustellen, nicht aber die Verfassungswidrigkeit von Normen zu überprüfen. Insofern ist es auch nicht Aufgabe der Abgeordneten, Rechtsverordnungen der Exekutive auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu untersuchen. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht.
Diese Sachverhaltsbeschreibung geht aus dem „Spiegel-Online“-Zitat nicht hervor, das deswegen so auch falsch ist.
Vielleicht sollte mal über die Einrichtung einer Internet-Plattform „journalistenwatch“ zur Kontrolle unserer "Medien-Wächter" nachgedacht werden, frei nach Juvenals kluger Frage „quis custodiet ipsos custodes?“
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl MdB
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