Frage an Thomas Strobl von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strobl,
Frau Birtler hatte ja unlängst erneut einen medienwirksamen Vorstoss gegen Herrn Gysi gestartet, mit seit Jahren bekannten und öffentlichen Unterlagen.
Mir persönlich liegen solche Poltergeister die "Kreuzüge" ausrufen oder die mit nicht neuen Dingen Klaumauk veranstalten nicht so sehr. Auch scheint mir, dass Herr Gauck wesentlich besonnener, unvoreingenommener und weit seröser erscheinend agiert hat.
Als CSU Wählerin interessiert mich vor der Bayernwahl, gibt es nachweislich was konkret neues bezüglich der Linken und Herrn Gysi oder war Frau Birtler nur wieder "vorgeprescht", ohne wesentlich Neues zu präsentieren?
Mit freundlichen Grüßen
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Frau Birthler hat als Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde den gesetzlichen Auftrag, der Öffentlichkeit Informationen zugänglich zu machen, die eine Zusammenarbeit von Personen der Zeitgeschichte mit dem einstigen DDR-Geheimdienst belegen bzw. mit höchster Wahrscheinlichkeit als gegeben erscheinen lassen.
Insofern führt Frau Birthler, an deren Integrität nicht der geringste Zweifel besteht, keinen Kreuzzug. Sie kommt nur ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach. Da ihre Aussagen indes keine staatsanwaltlichen Anklagen sind, juristisch also ohne unmittelbare Folgen für die „Überführten“ bleiben, mag es auf den ersten Blick so aussehen, als ob sie immer wieder dieselben Fakten präsentiert und nur Alt-Bekanntes vermittelt.
Dieser Eindruck täuscht jedoch. Frau Birthler meldet sich nur zu Wort, wenn es neue Informationen gibt, auch wenn diese am längst ermittelten Gesamtbild nichts ändern - dem nämlich, dass Herr Gysi der Stasi Informationen zugetragen haben soll (siehe Ergebnis des Stasi-Überprüfungsverfahrens von 1998, BT-Drucksache 13/10893).
Die jüngste Äußerung Frau Birthlers, auf die Sie sich beziehen, enthält eine solch neue Information. Sie hat etwa ans Tageslicht gebracht, dass Herr Gysi seinen vermutlich prominentesten Mandanten Robert Havemann, einen berühmten Wissenschaftler und Regime-Kritiker der DDR, mehr als bisher bekannt „wissentlich und willentlich“ abgeschöpft hat, also vertrauliche Informationen aus Gesprächen, die er mit ihm führte, dem Ministerium für Staatssicherheit hat zukommen lassen. Dies wäre nichts anderes als Mandantenverrat und damit eines der schlimmsten Delikte, das ein Anwalt begehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl MdB
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