Frage an Thomas Strobl von Sascha S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Steffens,
für Ihre Anfrage in Sachen Debatte um die Stasi-Vergangenheit von Gregor Gysi danke ich Ihnen recht herzlich. Auf Ihre Fragen möchte ich wie folgt antworten:

Im Gegensatz zur Linkspartei verschließt sich die CDU weder der öffentlichen Debatte, noch der Überprüfung von Abgeordneten auf eine mögliche Stasitätigkeit: So haben sich seit Beginn dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag insgesamt 141 Abgeordnete freiwillig auf eine Stasitätigkeit überprüfen lassen; darunter befand sich allerdings nur ein einziges Mitglied der Fraktion Die Linke. Und dieses Mitglied war nicht Gregor Gysi!

Ohne die Zustimmung eines Abgeordneten kann eine Überprüfung dann vorgenommen werden, wenn der 1. Ausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für den Verdacht einer Stasiverstrickung feststellt. Dies war bereits 1998 bei Gregor Gysi der Fall. Gysi versucht, sich medienwirksam als Verfolgter zu gerieren, indem er Mitleid erheischend landauf, landab durch die Talk-Shows tingelt. Insofern darf es ihn dann auch nicht überraschen, dass die Diskussion über seine inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR öffentlich geführt wird.

Die Frage, ob oder warum der NDR die Diskussion im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl initiiert hat, kann ich Ihnen nicht beantworten. Dass die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit Marianne Birthler ihrer Verpflichtung nachgekommen ist und die Öffentlichkeit über Unterlagen zu unterrichten hat, ist wohl kaum zu kritisieren. Meines Wissens hat Herr Gysi die Herausgabe dieser Akten durch Gerichtsverfahren behindert. Dann hat er seine Klage – zu einem von ihm gewünschten Zeitpunkt – zurückgenommen. Inwieweit er dabei Bundesparteitage der Linkspartei und Wahltermine im Auge hatte, müssen Sie ihn schon selbst fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Strobl MdB