Frage an Thomas Strobl von Sascha S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strobl,
im Rahmen der Stasi-Vorwürfen gegen Herrn Gregor Gysi sind Sie als Vorsitzender des Immunitätsausschusses zuletzt mehrfach öffentlich in Erscheinung getreten.
In diesem Zusammenhang würde ich mich über die Beantwortung der folgenden Fragen freuen.
Die Ost-CDU ging am 1. Oktober 1990 die Partei in die West-CDU über. Hierbei muss konstatiert werden, dass auch in der Ost-CDU Stasimitarbeiter in hoher Anzahl vorhanden waren.
"Wie fast alle offiziellen Organisationen war auch die CDU von der Stasi unterwandert. Die letzte Sitzung der freigewählten Volkskammer vom 28. September 1990 endete deshalb ziemlich peinlich für die Blockparteien, die sich zunächst heftig gegen die Bekanntgabe der entsprechenden Untersuchungen wehrten. Ein Grund dürfte die – für manche aus dem Westen sicher überraschende – Verteilung der Stasimitarbeiter gewesen sein: Die CDU führte mit weitem Abstand (35), es folgten die FDP und PDS (11), Grüne (2)."
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Christlich-Demokratische_Union_Deutschlands_%28DDR%29
Warum wird also über die Stasi-Vergangenheit von Mitgliedern der ehemaligen Blockpartei Ost-CDU, und damit der CDU, nicht im gleichen Umfang wie bei der Partei "Die Linke" von Ihnen eine öffentliche Debatte gefordert?
Weiter würde ich sehr gerne von Ihnen erfahren ob Sie glauben, dass die Zeitpunkte der Stasi Debatte, welche durch den NDR genau zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg initiiert wurde und die schon oben genannte öffentliche Diskussion über Herrn Gysi, genau im zeitlichen Umfeld des Bundesparteitages der Partei "Die Linke" Zufall sind?
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steffens
Sehr geehrter Herr Steffens,
für Ihre Anfrage in Sachen Debatte um die Stasi-Vergangenheit von Gregor Gysi danke ich Ihnen recht herzlich. Auf Ihre Fragen möchte ich wie folgt antworten:
Im Gegensatz zur Linkspartei verschließt sich die CDU weder der öffentlichen Debatte, noch der Überprüfung von Abgeordneten auf eine mögliche Stasitätigkeit: So haben sich seit Beginn dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag insgesamt 141 Abgeordnete freiwillig auf eine Stasitätigkeit überprüfen lassen; darunter befand sich allerdings nur ein einziges Mitglied der Fraktion Die Linke. Und dieses Mitglied war nicht Gregor Gysi!
Ohne die Zustimmung eines Abgeordneten kann eine Überprüfung dann vorgenommen werden, wenn der 1. Ausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für den Verdacht einer Stasiverstrickung feststellt. Dies war bereits 1998 bei Gregor Gysi der Fall. Gysi versucht, sich medienwirksam als Verfolgter zu gerieren, indem er Mitleid erheischend landauf, landab durch die Talk-Shows tingelt. Insofern darf es ihn dann auch nicht überraschen, dass die Diskussion über seine inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR öffentlich geführt wird.
Die Frage, ob oder warum der NDR die Diskussion im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl initiiert hat, kann ich Ihnen nicht beantworten. Dass die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit Marianne Birthler ihrer Verpflichtung nachgekommen ist und die Öffentlichkeit über Unterlagen zu unterrichten hat, ist wohl kaum zu kritisieren. Meines Wissens hat Herr Gysi die Herausgabe dieser Akten durch Gerichtsverfahren behindert. Dann hat er seine Klage – zu einem von ihm gewünschten Zeitpunkt – zurückgenommen. Inwieweit er dabei Bundesparteitage der Linkspartei und Wahltermine im Auge hatte, müssen Sie ihn schon selbst fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl MdB
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