Frage an Thomas Strobl von Frauke R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Renner,

für Ihre Anfrage über "Abgeordnetenwatch" möchte ich Ihnen sehr herzlich danken.

Ich persönlich habe den Eindruck, dass in der breiten Öffentlichkeit nur wenig über die Vergangenheit des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag bekannt ist.

Weder scheint mir bekannt zu sein, dass der Erste Ausschuss schon im Mai 1998 eine "inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt" hat, noch dass Gregor Gysi in dieser Hinsicht kein Einzelfall in seiner Fraktion ist: Nach Angaben der Leiterin der Behörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR waren mehrere Mitglieder seiner Fraktion in der DDR als inoffizielle Mitarbeiter für die Stasi tätig. Ich bedauere diese Unkenntnis sehr, weil ich glaube, dass sich viele Menschen nicht zuletzt aus dieser Unkenntnis heraus über den Charakter der Linkspartei täuschen. Sicherlich haben Sie aber Recht, wenn Sie in Ihrer E-Mail darauf aufmerksam machen, dass der Hinweis auf diese Kontinuitäten in der politischen Auseinandersetzung nicht das einzige Argument sein darf. Ich bin in diesem Punkt mit Ihnen ganz einig.

Meine persönliche Auffassung über den Umgang mit der Linkspartei habe ich im vergangenen Februar unter der Überschrift "Linkspartei nicht dämonisieren" in einem Namensartikel für das Nachrichtenmagazin "Focus" dargelegt. Eine ungekürzte Fassung dieses Artikels finden Sie auf meiner Homepage unter: http://www.thomas-strobl.de/berlinaktuell/2008/2008_5.pdf . Im Rahmen dieses Beitrages habe ich ausgeführt, dass eine Dämonisierung der Linkspartei in der Tat kontraproduktiv wäre. Blickt man auf die zurückliegenden Landtagswahlen, so hat sich der Stimmenzufluss der Linkspartei aus drei Quellen gespeist: den Nichtwählern, den Wählern der Anderen und den Wählern der SPD. In Niedersachen treten noch die ehemaligen Wähler der Grünen hinzu. Dort liefen auch insgesamt deutlich mehr Wähler aus dem Lager der Sozialdemokraten und Grünen in das Lager der Linkspartei über als dies beispielsweise in Hessen der Fall war, was darauf hinzudeuten scheint, dass durch einen dezidiert "linken Wahlkampf" der SPD und eine hohe Wahlbeteiligung das Anwachsen der Linkspartei zwar begrenzt, aufgrund eines beachtlichen Anteils an Protestwählern ihr Einzug in ein Parlament jedoch kaum verhindert werden kann. Wenn aber die Linkspartei die Stimmen der Protestwähler zahlreich auf sich zu vereinigen weiß, sollte man nicht der Versuchung erliegen, ihr hässliches Gesicht zur abstoßenden Fratze zu stilisieren, mit der sich die etablierten Parteien dann besonders gut erschrecken lassen.

Es wird vielmehr darauf ankommen, nüchtern und sachlich darauf hinzuweisen, dass sich beispielsweise die sozialpolitischen Forderungen der Linkspartei nach einer Berechnung der SPD für die öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) auf rund 155 Milliarden Euro pro Jahr beziffern und dass es zur Umsetzung dieser milliardenschweren Mehrkosten nach Meinung der Linkspartei keineswegs notwendig ist, ausdauernder oder intensiver zu arbeiten. Im Gegenteil: Bei vollem Lohnausgleich werden die 30-Stunden-Woche und der Renteneintritt mit 60 Jahren gefordert. Gysi selbst hat diesen Populismus der LINKEN einmal mit dem Satz treffend auf den Punkt gebracht, die Linkspartei predige eben kein Wasser, sondern Wein. Hier ist es die Aufgabe der Union darzulegen, dass überall dort, wo die LINKE Wein gepredigt und dann längere Zeit regiert hat, nicht das süße Leben herrscht, sondern es den Menschen schlechter geht; dass Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bei der Arbeitslosenrate keinesfalls eine gute Figur machen, sondern ganz hinten liegen, und dass das von der PDS mitregierte Berlin 2003 im Bundesrat für Hartz IV gestimmt und damit all die Menschen verraten hat, die durch die Wahl der Linkspartei hofften, sich eine möglichst hohe Sozialtransferrate zu sichern. Diese Argumente müssen unsere Diskussion tragen und bestimmen.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Thomas Strobl