Frage an Thomas Strobl von Peter E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Strobl
In der aktuellen politischen Diskussion ist sehr häufig in Bezug auf die Linkspartei der Vorwurf zu hören sie sei "undemokratisch". Wie stehen sie hierzu?
Dass sie programatisch mit dieser Partei nichts anfangen können versteht sich, jedoch gilt das sicher auch für die Grünen.
Mich interessiert hier lediglich ob sie der Linkspartei (und/oder ihrer wählerschaft) unterstellen den Gedanken der Volkssouveränität abzulehnen.
MfG & danke für die Antwort schonmal im Vorraus
PE
Sehr geehrter Herr Enkrath,
jede Partei, die nicht verboten ist, und bei demokratischen Wahlen Antritt, wird von mir als solche akzepiert und im politischen Diskurs behandelt. Das ist selbstverständlich in einer Demokratie. Wahr ist im Falle der "Linkspartei", die ja zu großen Teilen aus der PDS besteht, aber auch, dass es innerhalb der PDS Kräfte, wie zum Beispiel die so gennante "Kommunistische Plattform" gibt, die unsere demokratische Verfassung ablehnen. Aus diesem Grund wird die PDS auch in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Von daher steht die PDS zumindest nicht zur Gänze auf dem Boden unseres Grundgesetz.
Dies sollte jeder wissen, der diese Partei wählt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl MdB
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