Frage an Thomas Strobl von Andreas W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Strobl,
als von mir gewählter Volksvertreter und in der Annahme Sie wie viele Rechtschaffensstrebende auch als Mitglied einer Volksbank angehören, dürfte Ihnen die am 18.8.2006 in Kraft getretene veränderte Rechtsform eingetragener Genossenschaften, die unter anderem angeblich Mitgliederrechte stärken soll, bekannt sein. Dies wurde in Mitglied aktuell 3/2007 im Interview philosophierend dokumentiert. Bedauerlich nur, dass unsere Mitglieder, ob ihrer monetären Situation unterschiedlichst, wie in Geschäftsbedingungen ersichtlich, von Verwaltungsmitgliedern nachteiligst eingestuft werden können. In über einjährigem Bemühen die Diskrepanz zwischen geschäftiger Verlautbarungs- Verkündigungen und gehandhabter Realität von dafür Verantwortlichen plausibelst erklärt zu bekommen, ist mir eine humanabschlägige Ignoranz widerfahren. Dabei geht es nur um die einfache Frage: Warum können von Anteilseignern und haftenden Mitglieder Kontoführungsgebühren, gemessen nach Zahlungseingang und Kontostand abgestuft einbehalten werden? Ist das BGB konform? Wenn ja, wie begründet.
Wäre diesbezüglich eine Anfrage an die Legislative möglich und würden Sie eine solche zum Denken vor allem zum Handeln anregende befürworten?
Sehr geehrter Herr Weber,
für Ihre E-Mail möchte ich Ihnen sehr herzlich danken. Mit der Reform des Genossenschaftsrechts im Mai 2006 sind die Minderheitenrechte in den Genossenschaften deutlich gestärkt worden. Unter anderem ist das dadurch geschehen, dass einer Minderheit der Genossen das Recht zugestanden wurde, eine Generalversammlung einzuberufen, die die Vertretersammlung abberufen kann. Das Gesetz ist damals im Übrigen mit parteiübergreifendem Konsens vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Bis auf die LINKE hat keine Fraktion der Reform ihre Stimme verweigert. Was die Rechtmäßigkeit Ihrer Kontoführungsgebühren betrifft, so vermag ich den Sachverhalt aufgrund Ihrer Schilderung kaum zu beurteilen. Weiterführende Informationen wären hier notwendig. Zahlreiche Banken bieten inzwischen auch kostenlose Girokonten an.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Thomas Strobl
Weitere Fragen an Thomas Strobl
(...) die Polizei ist „auf Ballhöhe“ und leistet eine ganze Menge, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger (...)
(...) den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft einer Corona-Sonderzahlung für Polizisten habe ich ausdrücklich unterstützt (...)
(...) TTIP ist eine große Chance für Europa und besonders für den Exportweltmeister Deutschland. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Verbesserungen, wir haben mit TTIP auch die Chance, unsere Werte, Normen und Standards in die Welt zu exportieren. Gleichzeitig ergibt sich für uns eine neue Dimension an Produktvielfalt, die preisgünstiger erhältlich sein wird durch die Reduzierung oder Aufhebung von Einfuhrsteuern. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember zum Thema Volksentscheide. Die von Ihnen gestellte Frage habe ich bereits in der Rubrik „Demokratie und Bürgerrechte“ auf diesem Portal beantwortet. (...)