Frage an Thomas Strobl von Alfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Strobl,
wieder einmal haben Manager grosser Unternehmen (diesmal Banken) mit viel Sachverstand und Know-How ihre Unternehmen in den Crash geführt - weil man mit Immobilien den schnellen Dolalr machen kann und damit der Shareholder-Value steigt. Das dabei ein paar tausend Arbeitsplätze draufgehen, sind Kollateralschäden - die Chefs kommen dann eben woanders in den Aufsichtsrat oder Vorstand. Das die Stützung der Banken vom Steuerzahler übernommen werden - auch keine Frage. Das Herr Ackermann jetzt nach Geld vom Staat schreit - auch klar. Meine Frage also an sie:
Wie schützen Sie mich als Wähler und Bürger eine derartige Haltung des Abkassierens aus Steuergeldern?
Sehr geehrter Herr Bulenz,
für Ihre Anfrage zur Unterstützung von inländischen Banken, die durch die Krise am internationalen Finanzmarkt in Bedrängnis geraten sind, danke ich Ihnen recht herzlich. Ihren Ärger darüber, welche Ausmaße die Bankenkrise annimmt, kann ich gut verstehen. Auch ich bin fassungslos, wie hier Milliarden (!) an Volksvermögen schlichtweg verdummt werden.
Die Entscheidung der Bundesregierung, in dieser Angelegenheit Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen, halte ich trotz grundsätzlicher ordnungspolitischer Bedenken für richtig. Das Unterlassen von Maßnahmen, die die Insolvenz von einheimischen Banken verhindern, würde einen im Umfang kaum absehbaren Vertrauensschaden weit über den Finanzplatz Deutschland hinaus nach sich ziehen. Die Abwägung der aus einer Ausweitung dieser Krise resultierenden Risiken und den möglicherweise daraus entstehenden Folgekosten war ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung. Dies heißt aber nicht, dass der Staat in weiteren Krisensituationen prinzipiell Steuergelder zur Verfügung stellen wird.
Vielmehr sehe ich unbedingten Handlungsbedarf im deutschen Bankensektor: Mit Blick auf die Probleme bei der IKB wird man insbesondere auch darüber sprechen müssen, wie die Akteure der Finanzaufsicht sich bei diesem Problem aufgestellt haben. Generell ist zu prüfen, wie die Arbeit der Aufsichtsbehörden weiter zu stärken ist. Zudem sollte meines Erachtens die gegenwärtige Krise einiger Landesbanken als Chance wahrgenommen werden, die überfällige Diskussion über die Geschäftsmodelle und die Neuordnung der Landschaft öffentlicher Banken zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl MdB
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