Frage an Thomas Strobl von E.Helmut B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Benndorf,

für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen sehr herzlich danken. Leider ist nicht damit zu rechnen, dass bereits in den nächsten Jahren mit dem Ausbau der A 6 östlich Heilbronns begonnen werden kann, da der Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der im Jahr 2004 vom Bundestag beschlossen wurde, noch bis 2015 gültig ist.

Was die Bundeskosten für den Ausbau der A 6 in unserer Region betrifft, so werden laut Investitionsrahmenplan für die Stecke zwischen Sinsheim und Weinsberg insgesamt 200 Millionen Euro investiert. Der Ausbau der A 6 zwischen Weinsberg und Crailsheims würde noch einmal rund 220 Millionen Euro kosten. Den von Ihnen genannten Bericht in der „Heilbronner Stimme“ habe auch ich gelesen und die dort zitierten Erklärungen meines Kollegen Winfried Hermann von Bündnis 90/Die Grünen mit einer gewissen Überraschung zur Kenntnis genommen. Es gehört schon ein ordentliches Maß an Chuzpe dazu, 2004 im Bundestag gegen die Aufnahme des Streckenabschnitts „Kupferzell–Crailsheim“ in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans zu stimmen und dann 2007 in der „Heilbronner Stimme“ den schleppenden Ausbau der A 6 östlich Heilbronns zu beklagen und dem Land Baden-Württemberg daran die Schuld zu geben. Richtig ist vielmehr, dass damals die rot-grüne Mehrheit im Verkehrsausschuss den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Ausbau der A 6 auch im Teilstück zwischen Kupferzell und Crailsheim als „vordringlichen Bedarf“ im BVWP auszuweisen, abgelehnt und sich auf die Aufnahme dieses Abschnitts in die Kategorie „weiterer Bedarf mit Stern“ beschränkt hat.

Die Einstufung „weiter Bedarf mit Stern“ gibt dem Land Baden-Württemberg zwar ein Planungsrecht, aber mit einer finanziellen Beteiligung des Bundes an der Planung oder einer mittelfristigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Umsetzung des Plans ist im Fall einer solchen Einstufung nicht zu rechnen. Mit anderen Worten: Erst mit der damaligen Entscheidung von Rot-Grün ist der durchgehende Ausbau der A 6 bis zur bayerischen Landesgrenze auf die Zukunft vertagt worden.

Im Übrigen hat Rot-Grün damals auch andere Straßenbauprojekte des Landkreises Heilbronn vertagt, indem man beispielsweise die Aufnahme des Ausbaus der B 27 Bad Friedrichshall – A 6, der B 27 Ortsumgehung Offenau sowie der B 39, Ortsumgehung Willsbach in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ abgelehnt hat. Zwar wurden auch die Projekte B 27 – Bad Friedrichshall – A6 und Ortsumfahrung Offenau in den „weiteren Bedarf mit Stern“ eingestuft. Gleichwohl rückt auch hier der Ausbau in weite Ferne, denn es gibt für diese Projekte gemäß der derzeit gültigen Planung schlicht und ergreifend keine Mittel. Für eine nachträgliche Einstufung der Ausbaumaßnahme B 27 Ortsdurchfahrt Jagstfeld in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht, die 2004 nur als „weiterer Bedarf“ deklariert wurde, bin ich noch in diesen Tagen wegen eines anstehenden Brückenneubaus im Bundesverkehrsministerium vorstellig geworden. Wenn trotz der rot-grünen Voten von 2004 der Ausbau der A 6 östlich Heilbronns mittelfristig dennoch nicht ganz chancenlos ist, so ist das insbesondere dem Engagement unserer wirtschaftstarken Region zu verdanken. Vor kurzem haben sich die betroffenen Landkreise und unsere regionale Wirtschaft darauf verständigt, die Vorplanung für den Ausbau der A 6 östlich des Weinsberger Kreuzes bis zur bayerischen Landesgrenze vorzufinanzieren. Unsere Region bringt damit die Ausbaupläne so weit voran, dass schnell reagiert werden kann, wenn zusätzliche Gelder bereitgestellt werden.

Hierfür kämpfe ich in Berlin mit aller Kraft und in diesem Zusammenhang ist auch der Antrag zu sehen, den der Landesverband Baden-Württemberg auf meine Initiative hin auf dem Bundesparteitag in Hannover eingebracht hat. Die Erhöhung der Mittel für den Straßenbau um eine Milliarde Euro pro Jahr ist nun nicht mehr „nur“ eine Forderung, sondern Beschlusslage der CDU Deutschlands. Damit hat zwar noch nicht der Ausbau der A 6 begonnen, doch ist ein wichtiger Schritt getan, der im entscheidenden Augenblick unserer Sache gute Dienste leisten kann. Ich erwarte nun, dass die CDU im Koalitionsausschuss mit der SPD über eine Erhöhung der Mittel für den Straßebau verhandelt.

Mit
freundlichem Gruß