Frage an Thomas Strobl von Matthias H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Strobl, wie stehen Sie zu dem Antidiskriminierungsgesetz und zum Lebenspartnerschaftsgesetz? Werden Sie im neuen Bundestag für oder gegen die Erweiterung von Rechten von Lesben und Schwulen stimmen? Vielen Dank für die zeitnahe Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias H. Honold
Sehr geehrter Herr Honold,
zu den beiden von Ihnen erwähnten Themenkomplexen möchte ich folgendes antworten:
1. Das Antidiskriminierungsgesetz habe ich gemeinsam mit der gesamten CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Wir halten dieses Gesetz für überflüssig, ja kontraproduktiv, da es nicht weniger Diskriminierung, aber dafür viel mehr Bürokratie und eine wahre Prozesslawine zur Folge haben wird. Dieses Gesetz stellt außerdem eine zusätzliche Belastung unserer Wirtschaft dar, die angesichts der ökonomischen Situation, in der wir uns derzeit befinden, nicht hinnehmbar ist. Wir können nach meiner Überzeugung möglicherweise in der Gesellschaft vorhandene Diskriminierungstatbestände durch ein derartig unausgegorenes und kontraproduktives Gesetz nicht beseitigen. Es ist überhaupt fraglich, ob es sich hier um durch Gesetze lösbare Probleme handelt oder ob ständige und konsequente Überzeugungsarbeit in diesem Fall nicht Erfolg versprechender ist.
2. Hinsichtlich der Erweiterung von Rechten für Schwule und Lesben sehe ich derzeit keinen Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl MdB
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