Frage an Thomas Strobl von Jochen M. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Strobl,
wie sehen Sie die Zukunft unseres Förderalismus? Ist die ausgefeilte Machtbalance zwischen B-Rat und B-Tag und der Umstand, dass sich in den Ländern nach einer gewissen Zeit immer eine mehrheitliche ´Opposition´ zur Bundesregierung etabliert nicht verantwortlich zu machen, dass deutsche Politik nicht aktiv und schnell (re)agieren kann? Sollte wir zukünftig die Sache nicht mit der B-Wahl klären und wo soll der tiefere Sinn zu suchen sein, dass Länder ihre z.B. eigene Polizei und Bildungspolitik haben? Wäre nicht eine Bundespolizei schlagkräftiger gegen Terror und bundeseinheitliche Bildungsstandards nicht geeigneter, den Pizza-Abtraum anzugehen. Aus der Konkurrenz der (Länder-)Modelle wurde zwischenzeitlich ein jahrelanges gezedere... und wir verlieren überall den Anschluss. DE ist zu klein geworden für 16+1 Parlamente -- und zu arm.
Mfg.
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre E-Mail!
Das föderale System in der Budnesrepublik Deutschland hat sich in den letzten 50 Jahren sehr gut bewährt. Es ist auch aus istorischen Gründen in Deutschland undenkbar, den Föderlaismus als solches abzuschaffen. Allerdings haben Sie vollkommen Recht, dass unsere föderalen Strukturen dringend einer grundlegenden Renovierung bedürfen. Hauptproblem ist dabei, dass zu viele Bundesgesetze der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Ausserdem sind die Zuständigkeiten oft zu sehr verschränkt, was zur Folge hat, dass die Verantwortlichkeiten nur noch unzureichend erkennbar sind. Heute sind es rund 70% der Bundesgesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.. In den 50er Jahren waren es einmal 30%. Diese Zahl gilt es, wieder zu erreichen, und das ist auch zu schaffen. Das Problem ist parteiübergreifend erkannt. Deshalb hatten wir in der jetzt vergangenen Legislaturperiode eine Kommission des Bundes und der Länder zur Reform der föderalen Ordnung, in der ich für die CDU/CSU-Fraktion mitarbeiten durfte. Wir waren uns in dieser Kommission zu 95% einig. Leider scheiterten die Verhandlungen dann auf den letzten Metern doch noch, weil die rot-grüne Bundesregierung in der Schlussphase der Verhandlungen noch mehr Kompetenzen im Bereich der Bildungspolitik für sich in Anspruch genommen hat und die Länder dem auf keinen Fall zustimmen konnten, da die Bildungspolitik völlig zu Recht zu den Kernkompetenzen der Länder gehört.
Wir werden nach der Bundestagswahl auf jeden Fall einen neuen Anlauf machen und versuchen, das, worüber wir uns in der Kommission einig waren, als Gesetze in den Deutschen Bundestag einzubringen, denn diese Reform ist sehr wichtig, um unsere Entscheidungswege zu beschleunigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl MdB.
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