Frage an Thomas Strobl von Christine K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Strobl,
ich beziehe mich auf folgende Meldung aus der Netzzeitung: "NPD-Stand von Vermummten überfallen".
Ich möchte gern wissen, was Ihre Partei gedenkt, gegen jegliche Art von Extremismus zu unternehmen, um endlich die verlogene Behauptung, ausschließlich Rechtsextremismus wäre der einzig gefährliche Extremismus, aus der Welt zu räumen. Ich persönlich bin völlig neutral und parteilos und gegen jegliche Gewalt. Wie steht Ihre Partei dazu? Würden Sie im oben angesprochenen Fall die NPD in Schutz nehmen, um endlich jeglicher Gewalt ein Ende zu setzen?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
MfG aus Hamburg
Sehr geehrte Frau Kosmol,
selbstverständlich treten CDU und CSU gegen jede Form von Extremismus und Gewalt ein.
Es spielt dabei für uns keine Rolle, ob Extremismus und Gewalt religiös oder politisch motiviert ist, ob sie von rechts oder von links kommt. Gewalttäter jeder Art müssen mit den dafür vorgesehenen polizeilichen Mitteln bekämpft werden. Für Gewalt ist in unserem Land und in unserer Demokratie kein Platz!
Der Verfassungsschutz des Bundes und der Länder hat die Aufgabe, alle gewaltbereiten, radikalen und extremistischen Gruppierungen, die unsere Verfassungsordnung in Frage stellen oder ablehnen, zu beobachten. Auf der Basis seiner Erkenntnisse müssen Regierungen und Polizei gegebenenfalls einschreiten.
Jenseits dessen stehen genehmigte Veranstaltungen und Demonstrationen radikaler, nicht verbotener Parteien und Organisationen unter dem grundrechtlichen Schutz der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit. Das heißt, solche Veranstaltungen stehen unter dem Schutz der Polizei.
Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte einmal: „Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.“ Wer seine Überzeugungen mit Gewalt durchzusetzen versucht, der hat keinen Respekt vor der Meinung des anderen. Deshalb müssen wir als Demokraten Gewalt immer ablehnen und bekämpfen.
Das bedeutet aber umgekehrt auch den Willen und die ständige Bereitschaft der demokratischen Kräfte, für ihre Überzeugungen zu werben auch wenn es manchmal schwierig ist und es immer Teile der Gesellschaft geben wird, die radikalen Gruppierungen und deren vermeintlich einfachen Lösungen zuneigen. Die Demokratie geht uns alle an. Alle demokratisch- politischen Kräfte sind immer wieder aufgefordert, radikale Gruppierungen zu stellen und ihre Ideen und Argumente zu entlarven. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, mit potentiellen Wählerinnen und Wählern dieser Gruppierungen - ganz besonderes auch mit Jugendlichen - in einem ständigen argumentativen Dialog zu bleiben, denn Demokratie basiert auf Überzeugung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl MdB
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