Frage an Thomas Strobl von Volker B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Strobl,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Tatsache, dass Sie Herrn Tsipras persönlich mit ´der Griche´ bezeichnen macht die Sache für mich nicht besser. Es bleibt eine, mir unverständliche, Diffamierung und ist in keinster Weise ´ganz menschlich ausgedrückt´.
Davon abgesehen unterstellen Sie Herrn Tsipras ´taktische Spielchen´ und auf Zeit zu spielen. Angesichts der enormen Zugeständnisse die die Regierung Griechenlands bereit war einzugehen, während die Vertreter der EU bzw. ´der Institutionen´ sich kaum bewegt haben empfinde ich das, gelinde gesagt, als eine gewagte Behauptung.
Die momentane Einigung hat sich nicht durch eine 180 Grad Wende von Herrn Tsipras ergeben, sondern sie ist das Ergebnis von massivem Druck unter dem die griechischen Verhandlungsführer schlußendlich die Wahl hatten zwischen ´Exekution oder Kapitulation´ (nicht meine Formulierung, sondern die eines beteiligten ´Griechen´). Dass Herr Tsipras nicht voll hinter solch erzwungenen Vereinbarungen steht kann niemanden wirklich verwundern.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen noch eine Anschlußfrage stellen:
Die ´Troika´ ist faktisch zurück und möchte, noch bevor das griechische Parlament irgendwelche Gesetzesvorlagen zu Gesicht bekommt, diese sehen und ihre Genemigung/Ablehnung dazu erteilen. Dennoch sprechen Sie von einem souveränem Staat, dem eine demokratisch legitimierte Regierung vorsteht. Wie passt das, nach Ihrem Verständnis, zusammen, wenn eben diese Regierung nur noch das vollstrecken kann, was die - nicht demokratisch legitimierte (!) - ´Troika´ beschlossen hat?
mit erwartungsvollen Grüßen,
Volker Billmann
Sehr geehrter Herr Billmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort und für Ihre erneute Frage zum Thema Finanzhilfen für Griechenland. Sie sprechen von einer Fremdbestimmung Griechenlands durch die ehemals Troika genannten Institutionen. Lassen Sie mich erläutern, warum ich mit Ihrer Ansicht nicht übereinstimme. Griechenland befindet sich seit ca. 5 Jahren in einer prekären finanziellen Notlage. Am 23. April 2010 hat sich der damalige Ministerpräsident Papandreou an die EU gewandt und Hilfskredite beantragt. Seither haben die EU-Partner Griechenland schon in erheblichem Maße bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise geholfen. Die beiden seit 2010 gewährten Hilfspakete umfassten 240 Milliarden Euro, und der Privatschuldenschnitt 2012 hatte einen Umfang von 100 Milliarden Euro.
Bei der Erfüllung der Reformzusagen, die Teil der Pakete waren, haben wir von der griechischen Regierung Verlässlichkeit gefordert. Sonst wird das Vertrauen in die Euro-Zone untergraben. Tatsache ist, dass die Regierung Tsipras am 30. Juni unter Ankündigung eines Referendums die Verhandlungen mit der Euro-Gruppe und dem IWF verlassen hat, woraufhin das zweite Hilfspaket ausgelaufen ist. Damit war den Vorschlägen, die auf dem Verhandlungstisch lagen, die Grundlage entzogen.
Ein Referendum abzuhalten ist das legitime Recht der griechischen Regierung. Genauso haben aber auch die anderen 18 Regierungen der Euro-Zone das Recht, ihrerseits eine Haltung festzulegen. Griechenland hat seit 2010 mehrfach die freie Entscheidung getroffen, Hilfskredite zu beantragen. Sich hier verbaler Kriegsrhetorik zu bedienen, halte ich für absolut unangemessen. Es steht Griechenland jederzeit frei die Verhandlungen abzubrechen und auf weitere Hilfen zu verzichten.
Es geht heute um mehr als um den Euro und um Griechenland. Es geht um Europa als Werte- und Friedensgemeinschaft. Das sollten wir nie vergessen. Zu der griechischen Regierung habe ich kein Vertrauen mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble genießen dagegen mein volles Vertrauen. Sie sollen die Verhandlungen hartnäckig und erfolgreich fortsetzen. Deswegen habe ich im Deutschen Bundestag dem Start dieser Verhandlungen zugestimmt.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist offen. Jetzt muss die griechische Regierung liefern. Sie muss das Vertrauen wieder aufbauen, das sie mutwillig zerstört hat. Damit verlangen wir, dass ein ständiges Herumlavieren keine Alternative für die Einhaltung vereinbarter Regeln ist. Ein ganzes Volk in Geiselhaft zu nehmen, um eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen war wahrlich eine unschöne Taktik. Das hätte es wirklich nicht gebraucht. Unsere Linie war immer klar: Solidarität kann es nur gegen Solidität geben; die griechische Regierung muss ernste Reformen umsetzen. In Europa müssen sich die Länder aufeinander verlassen können: Das heißt, sie sollen solidarisch miteinander sein, sie müssen sich aber auch an die vereinbarten Regeln halten. Alles andere wäre auch für die Länder unverständlich, die Reformen umgesetzt haben - und damit ja auf einem guten Weg sind.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl
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